Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 53

Regionen die Angebote nicht vorfinden, werden wir das Verkehrsaufkommen in der Stadt auch nicht mehr bewältigen.

Wir können uns jetzt schon ein Bild davon machen, wir brauchen uns nur die Ver­kehrsbelastung in Wien und rund um Wien anzusehen. Da braucht man gar nicht den Baustellenwahnsinn, der momentan in Wien stattfindet, anzusprechen. Baustellen sind notwendig, denn irgendwann muss man Erneuerungsarbeiten durchführen, aber selbst die beste Verkehrsstadträtin würde es nicht zustande bringen – leider Gottes ist die Wiener Verkehrsstadträtin aber weit entfernt davon, die Beste zu sein –, Staus zu vermeiden, all die Probleme zu beseitigen, sollte die Verkehrsbelastung weiter steigen und sollten wir nicht im Vorfeld im ländlichen Raum entsprechende Systeme etablieren können.

Auch auf die Maut möchte ich kurz zu sprechen kommen. Wir können nicht ein System, das eigentlich europaweit eingeführt ist – ob in Ungarn, Slowenien, Italien, Österreich – und jetzt in Deutschland installiert werden soll, einfach negieren und sagen: Das hat nicht zu gelten! Wir können auch den Deutschen nicht vorwerfen, dass sie da in ihrem Steuerrecht notwendige Schritte setzen, denn dann müssten wir, wenn das eine Benachteiligung der Ausländer wäre, auch darüber sprechen, ob die motor­bezogene Steuer, die wir in Österreich einheben – auch in einer etwas anderen Relation als die Deutschen –, nicht auch schon eine Benachteiligung der österreichi­schen Autofahrer ist. Dann kämen wir in eine sehr breite Diskussion. Solange das Steuerrecht EU-weit nicht harmonisiert ist – ich glaube, es gibt einen Konsens, dass wir das nationalstaatlich regeln wollen –, werden wir da nicht eingreifen können.

Ich denke, dass wir uns um unsere eigenen Hausaufgaben kümmern müssen, denn wenn wir auf den Autobahnen bald flächendeckend nur noch mit 100 km/h fahren dürfen, werden wir den Verkehr wieder in die Siedlungsgebiete lenken. Damit hätten wir eine Verkehrspolitik, die komplett in die entgegengesetzte Richtung dessen ginge, was wir eigentlich haben wollen.

Da müssen wir schon auch wieder die Länder sozusagen zur Verantwortung rufen oder die Gesetzgebung des Bundes so stärken, dass die Länder die Bundesstraßen und die Autobahnen nicht permanent sozusagen mit diesen Beschränkungen zubetonieren können. Wir müssen den Bund so weit stärken, dass hier die Entscheidungen getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

11.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

11.03.47

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als letzter Redner zu diesem Tages­ordnungspunkt darf ich noch einmal kurz zusammenfassen:

Erstens: Auch vom Taxigewerbe können künftig rechtlich abgesichert Schülertrans­porte durchgeführt werden. Es ist schon angesprochen worden: Das ist gerade für den ländlichen Raum ein wichtiger Punkt.

Zweitens: Eine weitere Klarstellung betrifft den Transport gehunfähiger Versicherter mit Taxis, wobei es, auch das ist bereits angesprochen worden, zu einer klaren Abgren­zung zu liegend zu transportierenden Personen kommt oder zu Personen, die aufgrund einer Erkrankung einer sanitätsdienstlichen Betreuung bedürfen. Da gibt es eine klare Abgrenzung. Dafür sind nach wie vor und auch künftig die befugten Rettungsorgani­sationen zuständig.