machen mit, und ich freue mich, dass wir es in diesem Hohen Haus geschafft haben, dass wir gemeinsam an einem Ziel arbeiten und Ihnen allen das jetzt mitgeben können. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)
Der zweite Punkt, das ist auch eine schöne Sache, betrifft den Bundesbehindertenbeirat. Es gibt eine Regierungsvorlage, und ich finde, das ist wirklich eine positive Entwicklung, zum Beispiel, dass das Hearing des Bundesbehindertenbeirates öffentlich sein soll – im Sinne der Transparenz finde ich das sehr fein –, und viele weitere Punkte.
Ich bringe aber trotzdem folgenden Antrag ein, um weitere Dinge, die mir noch abgehen, zu beantragen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Bundesbehindertenbeirates
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 31.12.2014 einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der eine Weiterentwicklung des Bundesbehindertenbeirates in folgenden Punkten beinhaltet:
Der Bundesbehindertenbeirat soll im Sinne der Querschnittsmaterie Behindertenpolitik ALLE Bundesministerien beraten
Die Vertretung der Bundesländer ist zu stärken
Der Bundesbehindertenbeirat ist um weitere ExpertInnen in eigener Sache, insbesondere aus der Integrations- und Selbstbestimmt-Leben-Bewegung zu erweitern.“
*****
Der Bundesbehindertenbeirat besteht nur zu einem Drittel aus Betroffenen und ExpertInnen in eigener Sache, und gerade für ein Beratungsgremium erachte ich da eine Erweiterung um betroffene Menschen als sehr wichtig.
Der Bundesbehindertenbeirat hat auch die Aufgabe, das Sozialministerium, den Sozialminister zu beraten, aber wir haben noch weitere Ministerien, und diese haben keine Ahnung, was die Anliegen von Menschen mit Behinderungen anbelangt. Wir haben einen Nationalen Aktionsplan, der wirklich alle Ministerien betrifft. Da geht es zum Beispiel um barrierefreies Bauen, um barrierefreien Verkehr, um barrierefreies Studieren, und ich denke, es ist wichtig, dass man die Ministerien diesbezüglich gut berät. Ich würde die beiden Regierungsparteien bitten – und es würde mich auch sehr freuen –, diesem Entschließungsantrag zu folgen.
Als letzten Punkt möchte ich Ihnen allen noch einen Antrag erläutern, den ich eingebracht habe, der aber leider abgelehnt wurde. Es geht um die Österreichische Gebärdensprache. 2005 wurde sie als eigene Sprache anerkannt, und zwar in der Verfassung. Die Österreichische Gebärdensprache ist neben Deutsch eine Amtssprache, aber es gibt in diesem Gesetz noch die Formulierung, dass alles Weitere die anderen Gesetze regeln sollen – und um diese anderen Gesetze geht es. Wir haben bisher keine anderen Gesetze, und mein Ziel wäre es, eine Arbeitsgruppe zu installieren, zum Beispiel angesiedelt im Bundeskanzleramt, die zur Aufgabe hat, die Gesetze zu durchforsten.
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