Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 84

Das sollte die Frage sein, der wir uns alle stellen sollten. Wo beginnt es? Sind es Arbeitszeitformen? Sind es Entlohnungsformen? – Und, und, und. Das ist meiner Ansicht nach auch das, was bei den letzten Tagungen der Landes-Gesundheits­referenten als eigener Arbeitsauftrag beschlossen wurde.

Zur Pflege selbst, damit wir das auch hier, Herr Abgeordneter Doppler, schon einmal klargestellt haben: Dort, wo wir eine Förderung zahlen, sind die Menschen angemel­det, denn ohne Anmeldung gibt es keine Förderung. Wir haben derzeit 45 318 Per­sonenbetreuer bei der SVA, die aktiv sind. Wir haben, wenn man alles zusammen­rechnet, noch einmal 15 000 Gewerbeberechtigungen, die zur Stunde ruhen, und eben 45 000 aktive. Wir zahlen nur dann aus, wenn das jemand ist, der angemeldet ist, und wir zahlen derzeit an immerhin 18 000 betroffene Personen diese 24-Stunden-Förde­rung aus.

Hinsichtlich derer, die nur von Angehörigen zu Hause betreut werden – um Ihnen auch hier die jüngsten Zahlen näherzubringen –, sind wir derzeit bei rund 200 000. Diese werden nur von Angehörigen betreut, die nichts zukaufen – zumindest temporär gesehen nichts zukaufen, denn es kann sich ja die Situation verändern. 145 000 werden mobil betreut, 72 000 werden stationär betreut. In sogenannten alternativen Wohnformen beziehungsweise in teilstationären Einrichtungen leben 15 000 Men­schen.

Das heißt, wir haben uns bemüht, und für diese Zielgruppe, aus diesen 200 000 kommend, haben wir Antworten gegeben. Wir haben die Antwort der Sozialversiche­rung der Angehörigen gegeben, wenn sie noch im erwerbsfähigen Alter sind, aber aussteigen, um zu betreuen. Das funktioniert, 10 000 nehmen das derzeit in Anspruch. Es ist aber klar, dass viele der Angehörigen selbst schon in einem nicht mehr erwerbs­fähigen Alter sind.

Ich glaube, wir haben einen richtigen Schritt gesetzt mit der Pflegekarenz, einen richtigen Schritt gesetzt mit der Pflegeteilzeit, wobei ich nicht verhehle und offen sage: Die Pflegekarenz läuft, die Pflegeteilzeit läuft nicht. Das hat viele Hintergründe, aber es ist de facto so: Wenn, dann nimmt man die Pflegekarenz in Anspruch.

Demzufolge glaube ich, dass wir auch gut aufgestellt sind bei dem, was wir vorbe­reitend hinsichtlich der Ausbildungsfragen tun. Es sind alle mehr oder weniger gefor­dert, hier auch die Ausbildungen entsprechend auszubauen. Wir selber nützen natürlich auch die Zeit der Arbeitslosigkeit von Betroffenen und versuchen, pro Jahr zumindest 4 000 bis 5 000 betroffene Arbeitslose in einer Ausbildung, entweder Pflegehelfer oder auch teilweise sogar Krankenpflegediplom, entsprechend weiterzu­ent­wickeln und ihnen das zu ermöglichen.

Das heißt, das Thema ist, glaube ich, nicht negiert. Das Thema wird nicht verschlafen, sondern das ist ein Thema, bei dem wir die Entwicklung sehr, sehr gut und genau kennen. Es ist aber auch ein Thema, bei dem wir sehr gut und genau wissen, wie wir ganz einfach auch die Herausforderungen der Zukunft in Angriff nehmen müssen.

Herr Abgeordneter Loacker, zu Ihrem Datenschutzproblem darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Wir haben die Einwände der Datenschutzkommission, die im Begutach­tungsverfahren erstellt worden sind, gemeinsam mit der Datenschutzkommission in den Entwurf, der Ihnen vorliegt, entsprechend eingearbeitet, weil wir natürlich wissen, dass gerade in diesem Segment auch der Datenschutz etwas sehr Wertvolles ist. Ansonsten unterliegen ja die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Servicestelle des Sozialministeriums genau den gleichen Datenschutzabfrageregelungen, wie das im Innenressort heute schon gang und gäbe ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.28