für Besucher – ganz wichtig! –, Barrierefreiheit für Mandatare, für Mitarbeiter. Sehr erfreulich: Sämtliche Funktionen werden barrierefrei auszuüben sein. Das entsprechende Gesetz wird ja heute noch debattiert.
Jetzt beschließen wir mit der Änderung des Bundesbehindertengesetzes eine Reihe von anderen Verbesserungen. Vieles ist schon gesagt worden, ich greife ein besonderes Problem heraus. Wenn jemand mit der Einstufung seines Behindertengrades nicht einverstanden war, musste er bisher einen Bescheid einholen, um die Einstufung anfechten zu können. Künftig hat der Behindertenpass auch Bescheidcharakter. Das heißt, künftig kann man sich leichter beschweren, die Verwaltung wird einfacher, es gibt weniger Bürokratie. Genau dort wollen wir hin.
Weil ich die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt bin, möchte ich grundsätzlich die Frage stellen: Wie gehen wir, wie geht unsere Gesellschaft mit Menschen mit Behinderungen um? – Im Arbeitsprogramm dieser Regierung steht: Das Ziel der Behindertenpolitik ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche. Das ist der Geist, der hinter all diesen Verbesserungen steht, und genau das ist unser Ziel! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Da kurzfristig eingebrachte Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge vorliegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 bis nach der Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 17 bis 19.
Ich fahre mit den Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 10 fort, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6, über die dem Ausschussbericht 237 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Ratifizierung des Vertrages von Marrakesch“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 34.)
Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 238 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pilotprojekt Pflegelehre“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 239 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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