Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
12.40
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden.
Vor gut einem Jahr, also auch in der Sommersitzung 2013, wurde das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert. Wir waren damals die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt und davor gewarnt hat, dass es zu einer massiven Verschlechterung für diese Gruppe von Arbeitnehmern kommen wird. Und nun, ein Jahr später, gibt uns sozusagen die Geschichte recht, denn wir haben jetzt die genaue Ausformulierung, was es da nun an weiteren Schlechtigkeiten geben soll.
Bereits vor einem Jahr wurde der Urlaubsanspruch, der bei Bauarbeitern früher zehn Jahre angedauert hat, auf drei Jahre verkürzt. Heuer wird das noch weiter verschärft, denn nun muss, sobald ein Arbeitsverhältnis endet, der ausstehende Resturlaub sofort konsumiert werden. Wir halten das für eine massive Verschlechterung. Und wenn im Ausschuss vom Kollegen Muchitsch gesagt worden ist, das sei eine Gleichstellung, dann kann ich das nur bedingt verstehen, denn es handelt sich hier um eine Schwerarbeitergruppe, die jetzt sozusagen die gleichen sozialen Rechte haben soll wie alle anderen – damit ist es de facto eine Schlechterstellung. Ich glaube nicht, dass wir es wirklich darauf hinauslaufen lassen sollen.
Im Übrigen entsteht hier schon auch ein bisschen der Eindruck, dass die Arbeitslosenzahlen natürlich heruntergedrückt und damit die Statistiken geschönt werden sollen, denn der Arbeitsmarkt ist gerade in der Baubranche alarmierend, Herr Bundesminister, und das wissen Sie, das liegt ja auf dem Tisch. Wir brauchen uns nur die Juni-Zahlen anzuschauen, wieder einmal ein Plus von 24 Prozent, gerade in der Baubranche. Also genau da, würde ich meinen, sollte man nicht auch noch massive Verschlechterungen für eine Gruppe von Arbeitnehmern beschließen, die es ohnehin nicht ganz so einfach haben.
Die weiteren Anträge, die wir jetzt diskutieren, stammen zum überwiegenden Teil von meinem Kollegen Herbert Kickl oder von mir und richten sich genau dagegen. Es sind also vorwiegend Anträge, in denen dafür gekämpft wird, dass dem Lohndumping, dem Sozialdumping in Österreich Einhalt geboten wird. Insofern finde ich es besonders befremdend, dass sie durch die Bank abgelehnt werden.
Herr Bundesminister, es gab heute Vormittag eine Pressekonferenz der Finanzpolizei: „Großbetrug am Bau: Finanzpolizei und Wiener Landeskriminalamt haben ein Geflecht von 20 Briefkastenfirmen gesprengt.“ Wörtlich hat die Finanzpolizei bei dieser Pressekonferenz von einem „Paradefall für organisierte Abgabenkriminalität“ gesprochen.
Ich habe es bereits im Ausschuss erwähnt, ich habe vor einiger Zeit an den Finanzminister eine Anfrage gestellt, bei der es sich genau um diese Thematik, nämlich um die sogenannten Scheinfirmen gehandelt hat. Und da bekam ich als Antwort, „dass bis zu rund 300 Scheinfirmen pro Jahr gegründet werden“ und „ebenso viele entweder vermögenslos gelöscht werden oder in Konkursverfahren abgewickelt werden“.
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