Bei der Arbeitslosenversicherung – die die Frau Kollegin vorher angesprochen hat – können Sie davon ausgehen, dass sich die Regierungsparteien zusammensetzen, um zu einer Lösung zu kommen, die für die Arbeiter verträglich ist. Das ist ja auch in unser aller Sinn, niemand will da etwas Schlechtes machen.
Als wir im Ausschuss darüber diskutiert haben, wurde sehr heftig von den NEOs und vom Team Stronach kritisiert, dass die Grundlage für dieses Gesetz auch die Einigung der Sozialpartner war. Dazu möchte ich jetzt klar sagen: Wenn es zu einem Gesetz kommt, in welchem Bereich auch immer, das Unternehmertum und Mitarbeiter, die im Unternehmen verankert sind, betrifft, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter zusammensetzen und schauen, das Beste daraus zu machen. Ich mute es mir nicht zu, nur weil ich Politiker bin, dass ich in jeder einzelnen Sparte alles verstehe. Ich bin praktizierender Touristiker und sage eines: Wenn ein Politiker, der kein praktizierender Touristiker ist, über den Tourismus Gesetze machen will, ohne die Sozialpartner einzubeziehen, dann wissen wir, dass dabei nichts Praxisbezogenes herauskommen kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Deshalb stelle ich die Sozialpartnerschaft komplett außer Streit. Das ist ein System, von dem wir in Österreich wissen, dass wir weltweit dafür beneidet werden, weil es ja auch in diesem Sinne funktioniert. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.)
Schnell und kurz zu den nächsten Punkten. Punkt 12: Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Frau Kollegin, Sie wissen, unser aller Bemühen ist es, das einzuschränken. Es ist leider im Leben immer so, egal, in welcher Branche: Die Guten zahlen immer drauf für das, was ein paar einzelne schwarze Schafe machen. Da können wir hineinschauen, wo wir wollen. Es ist in unserem Sinne, alles zu machen, um das zu verhindern, und wir wissen, dass auch viel gemacht wird. Wir wissen, dass auch eine Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie der EU in Vorbereitung ist, um das umzusetzen.
Nächster Punkt: Schließung des Arbeitsmarktes. Ich komme aus dem Tourismus-Bereich, und ihr könnt mir glauben, wenn wir den Arbeitsmarkt schließen würden, würde es im Tourismus schlecht ausschauen; im Baugewerbe genauso. Wir wissen, dass 600 000 Österreicher in der Welt arbeiten. Wir wissen, dass in Stuttgart allein auf der Baustelle Stuttgart 21 440 Bauarbeiter aus Österreich beschäftigt sind. Wir brauchen klare Regelungen, damit wir unsere Leute dort schützen. Wir wissen auch, dass Österreich die Möglichkeit ausgeschöpft hat, bei der Erweiterung diese Sieben-Jahres-Frist einzuziehen. Die ist vorbei. Europaweit haben wir keine anderen gesetzlichen Möglichkeiten, und es hat sich in der Praxis auch gezeigt, dass der Zustrom von ausländischen Arbeitskräften bei Weitem nicht in einem solchen Ausmaß stattgefunden hat, wie das von der Opposition eigentlich vorhergesagt wurde.
Punkt 14: Fairness beim sozialen Wohnbau. – Das ist berechtigt, ist richtig. Es steht in diesem Antrag, dass alle fünf Jahre das Einkommen geprüft werden soll, ob der soziale Wohnbau für den Einzelnen auch noch gerechtfertigt ist. Das ist im Nationalrat aber falsch platziert. 90 Prozent des sozialen Wohnbaus betrifft die Länder.
Bezüglich der Scheinanmeldungen, die vorhin angesprochen wurden, gilt das Gleiche, was ich bereits vorhin gesagt habe: Diese Regierung und der Sozialminister beschäftigt sich mit aller Kraft damit, dem einen Riegel vorzuschieben und diese Firmen zu fassen. Seien wir froh, dass wir diese Firmen gefasst haben, wozu ja heute Vormittag auch eine Pressekonferenz stattgefunden hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich! 20 Firmen von Tausenden wurden aufgedeckt!)
Was die Transparenz und Qualitätssicherung von Arbeitsmarktförderung, AMS und so weiter betrifft, möchte ich wirklich dazusagen, ohne jetzt das AMS in Schutz zu nehmen: Ich weiß, was sich in den letzten Jahren getan hat. Ich arbeite viel mit dem AMS
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