zusammen. Das ist kein Vergleich mehr zum AMS der Vergangenheit. Da hat sich viel getan. Eines ist jedoch auch sicher: So wie jeder Betrieb ist auch jede öffentliche Institution aufgefordert, immer wieder zu schauen, was sie besser machen kann, wo die Qualität besser wird, und wie es gelingen kann, mit so wenig Mitteln wie möglich so viel wie möglich in der Praxis zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.03
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: die geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich. – Bitte.
13.03
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Kollege Obernosterer, wir haben einen völlig unterschiedlichen Zugang zum Parlamentarismus. Wir vom Team Stronach verwehren uns dagegen, nur Handaufheber zu sein. Wir wollen mitgestalten! (Beifall beim Team Stronach.)
Als Parlamentarier ist es mir absolut zu wenig, und da bin ich nicht Ihrer Meinung, wenn wir fertige Gesetze auf den Tisch geknallt bekommen und es dann heißt: Abstimmen! Wir wollen, wenn wir darüber abstimmen sollen, mitgestalten und die volle Information. Das ist das Mindeste, was man sich als Parlamentarier erwarten kann. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben heute ein sehr schwieriges Thema zu behandeln. Wir haben das Thema Scheinanmeldungen, und wir haben es in einer Phase, in der es mehr als 354 000 Arbeitslose in Österreich gibt. Gerade wenn es um öffentliche Gelder geht, wenn es um die Verwendung von Steuermitteln geht, dann haben wir die Aufgabe, nach Möglichkeiten zu suchen, bei öffentlichen Bauten Rahmenbedingungen zu schaffen, damit österreichische Firmen zum Zug kommen und österreichische Arbeiter eine Arbeit finden.
Aus diesem Grunde unterstützen wir auch den Antrag der Freiheitlichen, weil es Sinn macht, in dem Punkt gesetzliche Änderungen vorzunehmen, nämlich dahin gehend, dass nicht der Billigstbieter, sondern der Bestbieter zum Zug kommt. Damit können wir auf lange Sicht gewährleisten, dass es weiter Steuereinnahmen gibt, dass die Abgaben stimmen. In diesem Sinn, meine geschätzten Damen und Herren: Private Auftraggeber können ohnehin machen, was sie wollen, aber dort, wo Steuermittel im Spiel sind, dort tragen wir die Verantwortung. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir haben auch einen Antrag eingebracht betreffend „Fairness beim sozialen Wohnbau“. Kollege Obernosterer, Sie sagen, dass uns das nichts angeht. – Wir wissen schon, dass die Kompetenz vielfach bei den Ländern, bei den Gemeinden liegt, aber auch dabei geht es um Steuermittel, und der Bund weist ja den Ländern die Steuermittel zu. Deswegen haben wir sehr wohl die Aufgabe, mitzugestalten und zu schauen, dass die Steuermittel so verwendet werden, dass sie dort landen, wo sie hingehören. Im sozialen Wohnbau wollen wir, dass nur jene darin vergünstigt wohnen, die das tatsächlich auch brauchen. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir wollen aber umgekehrt auch die Möglichkeit sehen und schaffen, dass sich Menschen Eigentum erwerben können, dass nicht alle dann in diesem sozialen Wohnbau drinnen bleiben, sondern dass sie die Möglichkeit bekommen, sich selbst etwas zu schaffen. Das sollte unsere Aufgabe sein. (Abg. Obernosterer: Da haben Sie recht!)
Meine geschätzten Damen und Herren, wir müssen danach trachten, dass wir insgesamt die Steuern und Abgaben senken, den Gestaltungsspielraum des Einzelnen
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