Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 95

vergrößern und die Möglichkeit zur Schaffung von Eigenkapital und von Eigentum fördern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

13.06

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Ober­hauser. – Bitte.

 

13.07.04

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der Frau Abgeordneten Dietrich, die zuletzt gesprochen hat. – Zur Frage des sozialen Wohnbaus und dass nur Menschen im sozialen Wohnbau wohnen sollen, die das auch wirklich nötig haben: Wir versuchen gerade in Wien, einen anderen Weg zu gehen, nämlich die soziale Durch­mischung. Sie wissen, dass es, wenn man ein Ghetto bildet, nicht gut ist.

Wir versuchen also, dass auch Menschen, die ein bisschen mehr verdienen, die also nicht unter die Kriterien fallen würden, dort hineinkommen. Wir versuchen so die Situation, die es in manchen Bereichen gibt, wo es eben zur Ghettobildung gekommen ist, dort zu entspannen. – Das nur zu dem, was Sie gerade gesagt haben.

Zum Antrag der Frau Abgeordneten Belakowitsch in der Frage Scheinfirmen und Scheinanmeldung: Die Pressekonferenz heute zeigt, dass das System, so wie es ist, gut funktioniert. Sie haben im Ausschuss und jetzt auch hier am Rednerpult vom Minister in der Frage gefordert, er sollte die Verwaltungstätigkeit auf sich nehmen, sollte die Verwaltungsbürokratie dazu schaffen und das besser kontrollieren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nicht gesagt!)

Sie haben gesagt – und das kann man nachlesen im Stenographischen Protokoll, dass Sie das gesagt haben –: Die Ausrede, dass der Verwaltungsaufwand zu groß wäre, ist keine richtige.

Kollege Muchitsch hat Ihnen ohnehin schon gesagt: Aus genau demselben Grund haben Sie im EU-Unterausschuss vertreten, dass wir Lohn- und Sozialdumping europaweit nicht bekämpfen sollen, denn da wäre die Bürokratie zu groß. – Das heißt: Da ginge es, und dort ging es nicht?

Also wenn man sich vielleicht einmal auf etwas einigen könnte, zum Beispiel darauf, dass es funktioniert, darauf, zu schauen, die Bürokratie und den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, aber sie dort einzusetzen, wo wir sie brauchen, dann hätten wir vielleicht für den europaweiten Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping die Zu­stimmung auch der FPÖ bekommen.

Jetzt aber zum Abänderungsantrag betreffend Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs­gesetz: Frau Abgeordnete Schatz hat gemeint, wir haben versucht, da etwas hinein­zuschummeln. – Nein, das war es nicht, sondern es wurde versucht, etwas zu repa­rieren! Sie haben das erläutert und gesagt, es war so, dass der Verwaltungs­gerichtshof da etwas aufgehoben hat, und zwar im Hinblick auf die Frage der Gleich­stellung von Kindergeldbeziehern mit Zivil- und Präsenzdienern, ob man da eine gleiche Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen kann.

Ja, das hat er aufgehoben, genauer: er hat einen Teil der Paragraphen aufgehoben, und was in diesem Abänderungsantrag, der derzeit vorliegt, drinnen ist, ist die Repa­ratur eines Teiles des Aufgehobenen, nämlich zum Beispiel betreffend Lehrlinge sowie Menschen, die freiwillig einzahlen. Diese Dinge hat man versucht, damit zu reparieren.

Wo Sie recht haben, ist, dass es einen Teil gibt, der nicht repariert wurde und den wir in den letzten Tagen noch mit dem Koalitionspartner zu reparieren versucht haben. Es liegt mir jetzt nichts ferner, als den Koalitionspartner in Schutz zu nehmen. Ich möchte