Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 96

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aber zumindest den Sozialpolitiker-Teil des Koalitionspartners in Schutz nehmen, weil denen sehr wohl bewusst war, dass wir mit dem, was wir jetzt machen, nämlich dass wir das nicht reparieren, Frauen schlechterstellen, nämlich Kindergeldbezieherinnen schlechterstellen, und zwar insofern, als sie nicht 30 Wochen Anspruch auf Arbeits­losen­unterstützung haben, sondern nur 20 Wochen. Das heißt: Frauen schlechter­stellen – plus Frauen, die Kinder bekommen haben, schlechterstellen. Und das passt – auch kein Geheimnis – nicht wirklich gut zur Familienpartei ÖVP.

Nochmals: Wir haben es versucht. Gescheitert sind wir in den Verhandlungen wie so oft an der Finanz. Mein Versprechen haben Sie – und ich glaube, Sie haben auch das Versprechen des Abgeordneten Wöginger –, dass wir uns bis zum 1. Jänner 2015 wirklich darum bemühen werden, eine Lösung zu finden. Eine wirkliche Schande ist, dass es daran gescheitert ist, dass aus einem 5- bis 6-Milliarden-€-Topf geschätzte 3 Millionen € nicht freigespielt werden konnten vom Finanzministerium.

Das erinnert mich übrigens ganz fatal an die Diskussion, die wir gestern in der Frage der Breitbandmilliarde hatten, wo es geheißen hat: Na, schichtet doch um! – Das war hier auch das Angebot an den Minister: Nehmen Sie das Geld aus den Mitteln für die aktive Arbeitslosenbetreuung und schichten Sie um!

Das wollen wir von der SPÖ nicht. Wir wollen diesen wirklich kleinen Teil auch ordentlich absichern, und wir werden weiter dafür kämpfen. Ich glaube, die Sozial­politiker in der ÖVP werden auch versuchen, da das ihrige zu tun. Wir hoffen, dass wir eine Lösung erreichen. Noch ist nichts passiert, noch haben wir ein Zeitfenster bis 1. Jänner 2015, und ich hoffe, dass wir uns davor mit einem wirklich guten Abände­rungs­antrag zu diesem Gesetz beschäftigen können. (Beifall bei der SPÖ.)

13.11


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 


13.11.32

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) (die Höhe des Rednerpultes einstel­lend): Jetzt muss ich nachher Frau Ing. Dietrich neben Frau Dr. Oberhauser stellen und einen Größenvergleich machen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Vorweg möchte ich fest­halten, dass die Gesetzesnovelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz natürlich positive Seiten hat. Es gibt eine Entbürokratisierung, ein paar Dinge werden klargestellt. Das Gesamtziel, das mit diesem Gesetz verfolgt wird, können wir aller­dings nicht unterstützen. Das haben Sie letzten Sommer ohne Begutachtung noch schnell hineingedrückt.

Es ist ein Systembruch, der genau dem zuwiderläuft, was Sie immer predigen und was auch der Herr Minister immer predigt, nämlich: Wir wollen, dass die Menschen länger im Arbeitsprozess bleiben. Und dann schaffen wir Schlupflöcher, damit sie früher aus dem Arbeitsprozess verschwinden können. Es wird einfach das übergeordnete Ziel vergessen, und unten wird etwas hineingeschmuggelt. Auch wenn dieses System keine zusätzlichen öffentlichen Gelder in Anspruch nimmt, wie das Kollege Muchitsch richtig gesagt hat, ist es doch ein Zeichen, ein Signal: Leute geht früher, denn wir ermöglichen euch, früher zu gehen.

Ein Offenbarungseid war wieder einmal die Begründung im Sozialausschuss, weshalb dieser Gesetzesvorschlag zu begrüßen sei: Die Sozialpartner hätten sich geeinigt, und so haben wir das gefälligst zu machen. Damit zeigen Sie einfach – jetzt ist Kollege Obernosterer nicht mehr da (Abg. Obernosterer: Ich bin da!) – da ist er, ja, ich habe die rote Brille gesucht – Ihr Verständnis von Parlamentarismus. Die Sozialpartner


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