Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 97

schicken Ihnen das – ich weiß nicht, ob sie Ihnen ein Mail schicken oder ob sie Sie anrufen – und dann setzen wir das brav um. Am Verhandlungstisch sitzen die Wirt­schaftskammer und die Gewerkschaft. Was für die Lohnpolitik in Ordnung ist, das kann nicht für Ruhestands- und andere Themen gelten. (Abg. Obernosterer: Kennen Sie das System der Sozialpartnerschaft?)

Dazu kommen dann noch Abänderungsanträge, die substanziell viel verändern. Die werden im Sozialausschuss kurzfristigst schnell hineingeworfen, und dann sollte man sich dazu eine Meinung bilden, was man natürlich nicht kann. Mit dieser Kurzfristigkeit entziehen Sie Ihre Anträge dem politischen Diskurs und allfälliger Kritik. So kann man Volksvertretung nicht betreiben, so kann man Gesetzgebung nicht betreiben. Was Sie tun, ist, dass Sie Dinge, die demokratisch nur mangelhaft legitimierte Sozialpartner ausverhandelt haben, einfach nur durchwinken.

Deswegen sind wir dagegen. Das Gesetz ist erstens eine Reklame für vorzeitigen Ruhestandsantritt und zweitens eine Desavouierung des Parlaments, der das Hohe Haus so nicht zustimmen dürfte. (Beifall bei den NEOS.)

13.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.

 

13.14.29

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Die Kollegen vorhin haben es ohnehin schon erwähnt. Ich möchte es noch einmal herzeigen – die „Kronen Zeitung“ von heute (der Redner hält eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe) –: Sozialbetrug am Bau im großen Stil.

Noch einmal zwei Zahlen dazu. Die erste Zahl: Das Spiel dieser Mafia läuft bereits seit 2007. So viel, Frau Oberhauser, zur angeblich funktionierenden Kontrolle. Es hat sie­ben Jahre lang gedauert, bis das Ganze aufgeflogen ist. Der Schaden für den Steuer­zahler betrug 140 Millionen €!

In Wirklichkeit ist Feuer am Dach in Österreich. Wir haben eine Fülle von Problemen. Arbeitslosigkeit: Anstieg um 13 Prozent im Juni, im Baubereich 24 Prozent. Wenn diese Entwicklung anhält, und ich weiß momentan keinen Grund, warum sich daran etwas ändern sollte, dann haben wir im Winter, Herr Minister, eine halbe Million Arbeitslose. Da müsste normalerweise jeder aufrechte Sozialdemokrat – die gibt es hoffentlich noch – rotieren. Erschreckende Aussichten also.

Auch das Wirtschaftswachstum, ich sage es noch einmal: Die Prognose, als Sie vor einigen Wochen das Budget beschlossen haben, mit 1,7 Prozent ist jenseitig. Sie haben die Prognose jetzt ein bisschen reduziert auf 1,4 Prozent. Wir wissen aber alle, dass wir wahrscheinlich deutlich unter 1 Prozent landen werden. Das wird natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.

Zum Baubereich – Herr Muchitsch wird es wissen –: Wenn wir jetzt, Juni, Juli, 24 Pro­zent Anstieg der Arbeitslosigkeit haben, dann kann man sich in etwa ausmalen, wie die Baubranche in Österreich zurzeit dasteht. Und eines ist bitte schon klar: Die Baubranche ist wie ein Fieberthermometer der Wirtschaft. Hier fangen die Probleme an und breiten sich ganz massiv über die komplette Wirtschaft aus. Das ist also mit Zeitverzögerung zu erwarten.

Ich habe es schon im Ausschuss gesagt, Herr Minister: Sie haben sehr, sehr viele Ankündigungen gemacht, aber ich sehe keine wirklich spürbaren Maßnahmen, die auch greifen. Herr Muchitsch hat Gesetze von 2001 erwähnt. – Herr Muchitsch! Gesetze ändern wir hier jeden Tag. Also Gesetze könnt ihr als ÖVP und SPÖ auch jeden Tag ändern. Es ist jedoch ein ganz massiver Handlungsbedarf gegeben. Ich