Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 98

habe das Gefühl, die Regierung ist schon in der Sommerpause, und unser Tarnkap­penkanzler Faymann taucht überhaupt nicht mehr auf. Wir haben wirklich ein Problem mit der Wirtschaft, das Wirtschaftswachstum fehlt. Es fehlen alle Impulse. Wir haben eine dramatische Entwicklung am Arbeitsmarkt, und ich sehe hier von der Regierung, von der SPÖ, aber auch von der ÖVP überhaupt nichts kommen.

Noch ganz kurz zum Bauthema: Es ist angesprochen worden – auch die Arbeiterkam­mer erwähnt es –: 22 000 Scheinfirmen allein in Wien, Sub-Subfirmen, die beim Billigstbieterprinzip zum Zug kommen, keine Abgaben zahlen und den Staat damit auch schädigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich umhört: Langjährige Traditionsbetriebe im Baubereich oder im Bau­neben­gewerbe haben immer größere Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Sie bekommen die Aufträge nicht mehr, haben aber die vollen Sozialleistungen zu zahlen, bilden Lehrlinge aus und, und, und.

Zusammengefasst ganz klar: Wir als Freiheitliche fordern drei Dinge, und zwar ganz dringend und umgehend. Wir fordern ein Bestbieterprinzip statt eines Billigstbieter­prinzips – das liegt nur an Ihnen beiden, das können Sie morgen umsetzen –, dann fordern wir den Schutz der österreichischen Bauunternehmer und der österreichi­schen Bauarbeiter – die sind für mich im Fokus, und was der Ostblock macht, muss sich der Ostblock überlegen –, und der dritte Punkt ist, und das ist sehr wohl auch umsetzbar, eine sektorale Zugangsbeschränkung im Baubereich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.18

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

13.18.48

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal vorweg allen Damen und Herren, sei es jetzt des Landeskriminalamtes, der Finanzpolizei, wer auch immer hieran beteiligt war – es waren ja auch einige Krankenkassen dabei, weil von dort wesentliche Informationen gekommen sind –, all denen möchte ich einmal Danke sagen, nämlich dafür, dass es möglich war, etwas, von dem wir schon vielfach begriffen haben, dass da etwas läuft, auch wirklich so abschließen zu können, wie wir das jetzt einmal heute mit einem Zwischenstand tun. Einerseits hören ja die Ermitt­lungen nicht auf, andererseits wird es dann noch eine entsprechende Judikatur bezie­hungsweise Urteile geben. Das geht also noch weiter.

Ein Dankeschön an all jene, die sich diese jahrelange, sehr, sehr schwierige Arbeit angetan haben. Da kann man ruhig applaudieren. (Allgemeiner Beifall.)

Natürlich haben wir nicht geschlafen, nicht weggeschaut, sondern uns um einiges gekümmert, zum Beispiel – und das ist einer der Tatbestände, damit wir überhaupt etwas greifen konnten – um die Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn und um das AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz. All das sind Mosaiksteine, die dazu führen sollen, dass solche Missstände verhindert werden.

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, wenn Sie hier eine Anfragebeantwortung von mir kritisieren, so darf ich Sie ersuchen, auch vorzulesen, was Sie gefragt haben. Der IEF kann nicht alles erstellen, was Sie gefragt haben, da es weit weg von seinen gesetzlichen Aufgaben ist. Natürlich wird im Insolvenzverfahren geprüft, ob es über­haupt eine Leistung gibt, die da ausbezahlt worden ist, gar keine Frage. Es wird geprüft, ob ausbezahlt wurde, ob es eine Anmeldung bei der Krankenkasse gegeben hat, aber die Beitragshöhe ist nicht Angelegenheit des Insolvenz-Entgelt-Fonds.