Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 99

Sie wollten eine summarische Aufstellung von allen, und das hätte einer Sonder­auswertung bedurft, die ich Ihnen über den Insolvenz-Entgelt-Fonds so nicht liefern kann. Denn im Insolvenz-Entgelt-Fonds ist wichtig, ob überhaupt etwas gezahlt wurde oder nicht. Das ist die wichtigste Grundsatzfrage.

Der nächste Punkt: Natürlich haben wir im Insolvenz-Entgelt-Fonds auch eine Son­dereinheit, das ist ja kein Geheimnis. Auch dort prüfen wir, auch dort gehen wir vor; da wir natürlich wissen, dass da etwas sein kann. Nicht umsonst werden im Schnitt zirka ein paar Tausend Abweisungsbescheide erstellt, gar keine Frage; da man einer­seits nachvollziehen kann, da ist nichts mehr, da ist nie etwas geflossen, oder da gibt es übertriebene Überstundenanmeldungen. Die übertriebenen Überstunden­anmeldun­gen waren eine Zeit lang sehr beliebt. Auf einmal sind bei jedem 70 Überstunden gestan­den, die abgegeben wurden, und so weiter.

Ich will jetzt nicht im Einzelnen ausführen, was wir alles prüfen. Wir prüfen da sehr, sehr viel, sehr umfangreich, und wir prüfen natürlich nach einem gewissen Prinzip, nämlich einerseits nach dem Zufallsprinzip, andererseits gibt es natürlich Kriterien dafür, dass etwas besonders intensiv angeschaut wird.

Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer schon zum dritten Mal in einem Jahr bei einer insolventen Firma auftaucht, oder wenn bestimmte Namen von leitenden Mitarbeitern zwei oder gar fünf Mal im Jahr auftauchen, so sind das natürlich Fälle, die einer besonders intensiven Prüfung unterzogen werden und natürlich dazu führen, dass es dann diese Abweisungsbescheide gibt. Die Summe aller Abweisungsbescheide geht in Richtung Millionen.

Was wir in letzter Zeit auch feststellen können: Wenn wir die Phase 2008/2009 mit der Phase 2013/2014 vergleichen, stellen wir fest, dass die Zahl der Anträge aus solchen Firmen um die Hälfte gesunken ist, weil es da eben eine generalpräventive Wirkung gibt in diesen Segmenten, Branchen, wie auch immer man das bezeichnen will, weil eben bekannt wurde: Da gibt es ordentlich viele Abweisungsbescheide, die halten.

Demzufolge haben wir heute das Thema, dass sehr oft gar keine Anträge mehr beim Insolvenz-Entgelt-Fonds aus solchen Firmen gestellt werden. Das ist eben diese generalpräventive Wirkung. Man kann beispielsweise an der Zahl der Überstunden einiges erkennen. Wenn bei einer Firma jeder im Schnitt 100 Überstunden stehen hat, dann ist schon Alarmstufe Rot, denn der Schnitt bei allen anderen beträgt 20 Über­stunden.

Oder wenn eine Baufirma nur mehr Angestellte und keinen einzigen Arbeiter hat, ist auch Alarmstufe Rot, weil das bei einer Baufirma in der Regel nicht so ist – wie man glaubt. (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Bei einem Engineering-Büro schaut die Welt natürlich anders aus.

Ich habe noch ein paar Punkte. Es ist nicht so, dass wir Ihre Frage nicht beantworten wollten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe das ja nicht auf meine Frage bezogen!) – Doch, das haben Sie gesagt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um das System!) – Das System prüfen wir. Sie müssen nur bedenken, was wir prüfen. Denn wichtig ist: Gibt es einen Beitrag – ja oder nein? Punkt. Das ist schon einmal das Wichtigste. Denn wenn es keinen Beitrag gibt, dann schaut die Welt wieder ganz anders aus, dann geht es schon in eine andere Verfolgungsschiene. Gibt es einen Beitrag, dann ist es eine ganz andere Sache.

Sie haben das in den Punkten 7, 8 und 9 Ihrer Anfrage gefragt, falls wir über die gleiche Anfrage reden. Darum ersuche ich Sie: Wir können das gerne in Ruhe ausdiskutieren, aber ich kann Ihnen das, was Sie hier gefragt haben, so nicht liefern. Das geht beim besten Willen nicht, denn – ich glaube, da sind wir uns alle einig –