einerseits haben wir wirklich einen Verwaltungsaufwand, andererseits haben wir auch einen Datenschutz – und seien wir froh, dass das so ist. So viel dazu.
Ich möchte nur ganz kurz auf das AMS zu sprechen kommen. Wir haben das im Ausschuss schon lange und breit diskutiert. Ja, wir haben natürlich da und dort Sand im Getriebe, gar keine Frage. Wir haben 300 000 Menschen pro Jahr in Schulungsmaßnahmen, und unter diesen 300 000 Menschen gibt es da und dort Unzufriedenheit, ja.
Unser Ziel ist es, diese Zahl zu verringern. Daran arbeiten wir permanent, ständig, und das wird auch geschehen. Wir werden aber immer einen kleinen Prozentsatz haben, wo die Dinge nicht so laufen, wie es sich die Menschen vorstellen. Auch das wird sein.
Aber ich möchte noch einmal Folgendes sagen: Von 300 000 Menschen geben bei der anonymen Beurteilung – die ist total anonym – nur 1 Prozent an, dass es nicht gepasst hat. 99 Prozent geben etwas anderes an, und 77 Prozent geben überhaupt „Sehr gut“ an. Auch das sollte man erwähnen, wenn man über Sand im Getriebe redet. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.27
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.
13.27
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister, wenn Sie die Zahl der Unzufriedenen beim AMS verringern wollen, wie Sie gerade gesagt haben, dann sind wir jetzt ein bisschen auf dem falschen Weg.
Ich möchte noch einmal den Abänderungsantrag ansprechen, der die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes betrifft, auf den leider nur Kollegin Oberhauser Bezug genommen hat. Gelinde gesagt: Die ganze Sache ist echt ein Witz!
Es ist ein Witz in doppelter Hinsicht, nämlich zunächst einmal demokratiepolitisch. Da geht eine Frau bis zum VfGH, beklagt eine Ungleichheit. Es wird ihr recht gegeben. Der VfGH sagt zum Gesetzgeber, er soll das reparieren. Und was macht der Gesetzgeber?
Ich möchte diese Vorgangsweise erwähnen, wie hier im Parlament gearbeitet wird, nämlich, bildlich gesprochen, über einen Abänderungsantrag übers Hintertürl: Am Dienstagnachmittag bekommen wir einen Antrag von den Kollegen Obernosterer und Muchitsch, die beide nichts zu diesem Antrag gesagt haben.
Es ist ein Antrag, der massiv, ziemlich gravierend die Bezugsdauer im Arbeitslosengeld verändert, nämlich nicht nur für KindergeldbezieherInnen – das war die Frau, der beim VfGH recht gegeben wurde –, sondern auch für Wochengeldbezieherinnen, KrankengeldbezieherInnen, Präsenz- und Zivildiener.
Sie haben uns nicht informiert. Es gibt auch gar keine Eile beziehungsweise wurde uns nicht erklärt, warum die Eile so groß ist, dass wir übers Hintertürl ganz schnell etwas machen müssen. Okay, im Sinne der Lehrlinge – das ist auch gut. Aber wir haben noch sechs Monate Zeit, und in diesen sechs Monaten hätten wir das reparieren, besserstellen beziehungsweise gleichstellen können, nämlich im Sinne aller Betroffenen.
Stattdessen machen Sie Folgendes: Die eine Gruppe wird sozusagen herausgenommen und alle anderen werden schlechtergestellt. Ich halte das für wirklich absurd und eigentlich für eine Frechheit! (Beifall bei den Grünen.)
Ich verstehe auch nicht, warum die ÖVP, die sich selbst gern als Familienpartei bezeichnet, da jetzt so blockiert. Es geht um die KindergeldbezieherInnen. Sie sind
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