Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 92

sprechen, dass es eh noch zu einer Überarbeitung kommt. Und nicht einmal diese Überarbeitung ist jetzt sicher, denn ich höre, dass die ÖVP meint, dass wir uns das gar nicht leisten können. – Also noch peinlicher geht es nicht mehr. Bitte setzen Sie sich zusammen und bringen Sie das in Ordnung! Meine Kollegin Schwentner wird noch im Detail auf die Sache eingehen.

Einen dritten Punkt, den ich noch kurz erwähnen möchte, ist der Antrag zur Trans­parenz in der Fördervergabe beim AMS – ich bezeichne ihn jetzt einfach als den AMS-Antrag der FPÖ. Sie alle wissen, im Detail ist dieser Antrag nicht das Gelbe vom Ei für uns, aber trotzdem: Wir haben viel Geld im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Es könnte auch mehr sein – das ist für mich auch okay –, aber es ist ein großer Brocken. Wir haben sehr viele Arbeitslose, mehr als je zuvor, und wir haben Unzufriedenheit mit dem AMS-System bei den betroffenen Arbeitslosen, bei den MitarbeiterInnen des AMS, bei den Trainer und Trainerinnen der Maßnahmen und bei den Unternehmen, die Personal suchen.

Herr Minister, Sie versuchen immer, diese Unzufriedenheit kleinzureden, aber bei uns Abgeordneten kommt sie an, bei den Medien kommt sie an, bei der Volksanwaltschaft kommt sie an. Es gibt Kritik am System, es gibt einen Rechnungshofbericht zu einer bestimmten AMS-Maßnahme, nämlich der Eingliederungsmaßnahme „Come back“, bei der ganz klar – ich sage das jetzt einmal – und in hohem Maße Unprofessionalität aufgedeckt worden ist.

Sie, Herr Minister, sagen, das sei nur punktuell bei den geprüften AMS-Stellen der Fall. Der Rechnungshofpräsident Moser sagt, es sei sehr wohl etwas, das sich durch das System zieht. Und meine Kritik ist: Es gibt nicht nur punktuell und vereinzelt Probleme mit dem AMS, sondern es ist insgesamt Sand im Getriebe, was den Bereich Service und Professionalität betrifft.

Ich habe durchaus den Eindruck, Herr Minister, dass Sie da hinschauen. Es ist ja nicht so, dass ich sage, dass Sie das nicht machen. Ich weiß auch, dass Sie über die Möglichkeit, personell Einfluss zu nehmen, Dinge vorantreiben wollen, versuchen, dass ein neuer Kurs eingeschlagen wird. Aber es genügt nicht, die Sache nur in Wien anzugehen, es gibt neun Bundesländer und viele Ebenen im Bereich des AMS.

Ich hoffe und erwarte mir auch, dass Sie da noch stärker hineingehen, sowohl was die Strukturen des AMS selbst betrifft, als auch beim Anschauen der Leute, die Aufträge bekommen, denn es geht da, wie wir alle wissen, nicht immer nur um die Qualität als ausschlaggebendes Kriterium.

Das waren jetzt die drei Aspekte zu diesem sehr umfangreichen Tagesordnungspunkt. Mein Resümee: Ihnen und uns, Herr Minister, steht im Herbst noch sehr viel Arbeit bevor. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

12.57.18

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Wie gesagt, ein umfangreicher Tagesordnungspunkt von 11 bis 16, es werden hier sechs Punkte in einem verhandelt, aber auch getrennt abgestimmt.

Zu Punkt 11, Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Sozial- und Arbeitslosenversicherungsgesetzänderung, wurde von meinem Vorredner, Herrn Muchitsch, schon einiges gesagt. Der Sinn ist es, dass man die Bauarbeiter länger in der Beschäftigung hält, und das wurde damit erreicht.