In diesem Sinne bitte ich wirklich alle um Zustimmung. Ich weiß, die Freiheitlichen werden heute dieser Gesetzesvorlage wieder nicht zustimmen. Schade, aber ich bitte dementsprechend die anderen Fraktionen um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.50
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
12.50
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein sehr umfangreicher Tagesordnungspunkt, den es zu erläutern gilt. Es sind sechs Anträge zusammengefasst, die nicht unmittelbar alle miteinander zu tun haben. Ich möchte deshalb nur einiges punktuell herausgreifen, und auch eingangs auf die Regierungsvorlage zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz eingehen.
Es geht unserer Meinung nach durchaus um Verbesserungen, auch um Klarstellungen im Zusammenhang mit Verbesserungen für die sicher sehr belastete ArbeitnehmerInnengruppe der Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen. Wir unterstützen diese Vorschläge und auch andere, bei denen es darum geht, die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, auch die Ausstiegsszenarien für Bauarbeiter zu verbessern.
Ich möchte hier noch ausdrücklich erwähnen, dass wir auch sämtliche Maßnahmen zum Kampf gegen die Schwarzarbeit, auch gegen Lohn- und Sozialdumping unterstützen. Daher gratuliere ich allen Beteiligten, die an diesem Schlag gegen die Schwarzarbeit, gegen die Baumafia beteiligt waren. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Es ist unbedingt notwendig, dass wir die Kontrollorgane in diesem Bereich weiter personell aufstocken – man sieht welche Erfolge gemacht werden können, wenn intensiv gearbeitet wird.
Diese Regierung wie auch vorangegangene haben einiges im Bereich der Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen gemacht. Ich spreche beide Geschlechtergruppen an, denn es sind zirka 217 000 Bauarbeiter, davon 30 000 Frauen, das heißt, eine durchaus männerdominierte Branche. Ich möchte wissen, ob es ein Zufall ist, dass da so viel getan wird und in anderen Branchen, die durchaus auch sehr schwierige Rahmenbedingungen haben, in denen aber weitaus mehr Frauen als Männer beschäftigt sind, wenig oder gar nichts passiert. Ich möchte etwa den Tourismus nennen, wo es starke Belastungen durch die Arbeitszeiten an sich gibt, aber auch dieses punktuelle Hochfahren durch Saisonalität. Ich möchte unbedingt die Sozial- und Gesundheitsberufe erwähnen – wir haben zuvor das Thema Pflegeberufe besprochen –, da braucht es auch gesetzliche Maßnahmen, damit diese Berufsgruppen stärkere Unterstützung erfahren. Es genügt nicht, den Sozialpartnern das Feld zu überlassen, diese Berufsgruppen brauchen gesetzliche Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)
Als zweiten Punkt möchte ich auf den Abänderungsantrag zu dieser Regierungsvorlage eingehen, der auch jetzt wieder vom Kollegen Muchitsch nicht erläutert worden ist, und den man ein bisschen versucht, in diese Novelle hineinzuschmuggeln: Meine Damen und Herren, es geht um eine Änderung im Bereich des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Regelung zur Gänze aufgehoben, weil eine Diskriminierung von KindergeldbezieherInnen – und da muss ich fast sagen, es ist ein kleines „i“ – vorgelegen ist. Was macht aber die Regierung? – Statt die Diskriminierten einzubeziehen, streicht sie andere heraus. Das ist kein sauberes Vorgehen! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist in höchstem Maße unerfreulich, was da gemacht worden ist: Statt eine gute Regelung für alle zu suchen, machen Sie jetzt eine Husch-Pfusch-Sache und ver-
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