Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 90

12.46.56

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bun­desminister! Es ist für mich schon immer verwunderlich, mit welchen zwei verschie­denen Maßen die Freiheitlichen an diese Themen herangehen. Ich möchte erinnern, im Unterausschuss zur Europäischen Union waren die Freiheitlichen gegen eine Plattform zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um Scheinfirmen, nicht um Scheinselbständigkeit!)

Ich begreife es heute noch nicht, warum Sie dagegen waren. Genau das wäre der richtige Weg gewesen wäre, um Scheinselbständigkeit zu bekämpfen, wenn man europaweit diese Netze dementsprechend erforscht und auch gemeinsame Maß­nahmen trifft, da Scheinselbständigkeit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Scheinfirmen, nicht Scheinselbständigkeit!) kein nationales, sondern mittlerweile ein internationales Problem ist. Genau deshalb wird es notwendig sein, hier grenzüberschreitend auch weitere Maßnahmen zu setzen.

Zu all diesen Dingen, die Sie vorbringen: Wir haben ein Problem mit Lohn- und Sozial­dumping, wir haben ein Problem mit Scheinselbständigkeit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Scheinfirmen, nicht Scheinselbständigkeit!), aber Fakt ist, wir werden weiterhin daran arbeiten und wir dürfen nie aufhören, hier auch Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Wenn man jetzt die Initiative „Faire Vergaben“ betrachtet – www.faire-vergaben.at – finden sich hier viele von den Sozialpartnern erarbeitete Vorschläge dazu, wie man der ganzen Problematik entgegentreten kann.

Eine Problematik ist halt auch, dass es in der Vergangenheit und unter Ihrer Regie­rungs­verantwortung ermöglicht worden ist, dass Firmen ohne große Kriterien oder Qualitätsansprüche gegründet werden können. Die Gewerbenovelle 2001 war einer der größten Pfuschs, der heute dazu führt, dass jeder Dahergelaufene, mit einem Stanley-Messer und einem Maßband in der Tasche, auf einmal Unternehmer ist. Und wir sollen dementsprechend kontrollieren und Behörden aufbauen, um dem zu entgegnen.

Deshalb ist es auch wichtig, diese Punkte zu behandeln, und dafür sind andere Minis­terien zuständig. Es wäre wichtig, die Gewerbenovelle wirklich auf Qualitätskriterien zu erarbeiten – hier ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Es wäre wichtig, die Finanz­polizei so aufzustocken, wie wir es vereinbart haben – auch wichtig, weil es notwendig ist, Kontrollen zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Macht es, ihr sitzt in der Regierung!)

Auch diese Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ist wichtig, weil – und deshalb ist es schade, dass Sie heute nicht zustimmen, denn das ist wirklich ein sehr schönes Gesetz – es da im Vorjahr gelungen ist, Bauarbeiter, die 44 Jahre schwer gearbeitet haben und dann keine Chance mehr auf einen Job hatten, gesundheitlich in ein Überbrückungsmodell zu führen.

Wenn Sie heute einen Bauarbeiter fragen, ob ihm dieses eine Jahr Überbrückung wichtiger ist als die Gleichstellung von Urlaubsersatzleistungen, dann wird Ihnen jeder sagen: Bitte, gebt mir das eine Jahr Überbrückungsgeld, das zu 95 Prozent von den Sozialpartnern selbst finanziert wird, das ist mir wichtiger als Alturlaube anzusparen, die ich nicht verbrauchen kann, weil der Dienstgeber den Verbrauch nicht zulässt! Da ist es uns lieber, wenn die Ersatzleistungen von Urlaub wie bei einer Verkäuferin, wie bei einem Spengler, wie bei einem Mechaniker gleichgestellt werden, und wenn man arbeitslos wird, müssen Alturlaube dementsprechend das Dienstverhältnis verlängern. Das ist wichtig so, weil ich damit Arbeitslosigkeit reduziere, Beschäftigung verlängere und dementsprechend auch geringere Arbeitslosigkeit auf die Dauer beziehe.