Bis zum 1. Jänner 2015 passiert gar nichts. Erst dann würde eine Schlechterstellung in Kraft treten, aber bis dorthin werden wir hoffentlich eine Lösung haben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.31
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Doppler zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.32
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich nehme Stellung zu Punkt 16, der die Transparenz bei AMS-Kursen und -Schulungen thematisiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle einig: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, das steht außer Frage. Es steht aber auch außer Frage, dass die Arbeitslosenzahlen uns Sorgen bereiten. Da nützt es nichts, Herr Minister, wenn Sie uns immer wieder mitteilen, dass wir die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in der EU haben; und vor allem dem, der keine Arbeit hat, nützt das überhaupt nichts.
Es muss alles unternommen werden, um die Arbeitslosenzahlen zu senken, und dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind verschiedene Schulungsmodelle beim AMS notwendig. Jawohl, richtige Schulungen, Kurse und Umschulungen, damit die Betroffenen wieder eine Arbeit finden, und keine Scheinkurse, wie viele Betroffene berichten – aber nicht nur Betroffene, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern auch namhafte Personen, die im Bereich des AMS tätig sind.
Was Schulungen betrifft, gibt es Missstände – Sie haben es selbst angesprochen, Herr Minister. Wir von der FPÖ fordern: Es darf in Zukunft nicht am Bedarf der Betroffenen vorbei geschult werden! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.33
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.33
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur in aller Kürze zu diesem Abänderungsantrag, in dem es um KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, WochengeldbezieherInnen und Präsenz- und Zivildiener geht. Ich sage das jetzt auch hier, damit es protokolliert wird:
Wir werden uns bemühen, über den Sommer diesbezüglich eine Lösung zu erarbeiten. (Abg. Doppler: Höchste Zeit!) Was ich nicht verstehe, ist diese Panikmache der Grünen in diesem Bereich. Wir haben in dieser Frage Zeit bis zum 1. Jänner 2015. Sie tun so, als ob das unbedingt heute geschehen müsste, aber das ist nicht die Wahrheit. Das möchte ich hier betonen.
Zum Zweiten: Es ist legitim, auch in diesem Bereich zu wissen, von welchen Daten und Fakten wir sprechen. Das wollen wir auf dem Tisch haben, nicht mehr und nicht weniger.
Mein Wort haben Sie: Wir werden uns da vor allem im Sinne der KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, der WochengeldbezieherInnen und auch der Präsenz- und Zivildiener gemeinsam um eine Lösung bemühen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.34
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
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