Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 119

„(1) Ziel der Republik Österreich ist es, die Energieeffizienz derart zu steigern, dass

1. der auf ein Regeljahr bezogene Endenergieverbrauch in Österreich im Jahr 2020 die Höhe von 1 050 Petajoule (Energieeffizienzrichtwert) nicht überschreitet,

2. ein Beitrag für unionsrechtlich verbindliche, über das Jahr 2020 hinausgehende Energieeffizienzziele geleistet wird;

3. ein kumulatives Endenergieeffizienzziel von 310 Petajoule durch gemäß der Richt­linie 2012/27/EU zusätzliche anrechenbare Energieeffizienzmaßnahmen in den Jahren 2014 bis einschließlich 2020, davon 159 Petajoule durch Beiträge der Energielie­feranten sowie 151 Petajoule durch strategische Maßnahmen, erreicht wird und

4. bis zum 31. Dezember 2016 österreichweit durch gemäß der Richtlinie 2006/32/EG anrechenbare Maßnahmen von insgesamt mindestens 80,4 Petajoule nachgewiesen werden können.

Diese Ziele und Richtwerte sind unter Sicherstellung der größtmöglichen Beitrags­leistung für die unionsrechtlich verbindlichen Vorgaben für Österreich gemäß dem unionsrechtlichen Klima- und Energiepaket 2020 zu erreichen.“

3. In Art. 1 § 4 Abs. 3 wird die Zahl „2014“ durch die Zahl „2015“ ersetzt.

4. Art. 1 § 5 Abs. 1 Z 11 lautet:

„11. Energielieferant: eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Per­sonengesellschaft, unabhängig von ihrem Geschäftssitz, die entgeltlich Energie an Endenergieverbraucher, unabhängig von der Art ihres Endverbrauches, abgibt; Ener­gie­­lieferanten, die zu mehr als 50% im Eigentum eines Unternehmens stehen, können dem Mutterunternehmen mit dessen Zustimmung zugerechnet werden. Eine für ein Unternehmen oder einen Konzern eingerichtete zentrale Beschaffungsstelle, die für den jeweiligen Eigenverbrauch Energie beschafft oder die Energie auf ihrem Betriebs­gelände an exklusive Vertragspartner nichtöffentlich zu Endverbrauchs­zwecken verteilt, ist nicht Lieferant sondern Endenergieverbraucher; liefert ein Betrieb über­schüssige Prozesswärme oder Abwärme aus Gründen des effizienten Prozess­managements direkt an gewerbliche Letztverbraucher, liegt insoweit keine Lieferanten­eigenschaft vor;“

5. In Art. 1 § 5 Abs. 1 Z 18 wird nach dem ersten Strichpunkt das Wort „ver­brauchende“ eingefügt.

6. (Verfassungsbestimmung) Art. 1 § 7 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Bundes­minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft haben spätestens bis 31. Oktober 2017 und danach jährlich einen gemeinsamen Evaluierungs- und Monitoringreport über die Erreichung der unionsrechtlich verbindlichen Klima- und Energieziele und die wechselseitigen Auswirkungen der Maßnahmen dem Nationalrat zu übermitteln. Darin ist auch zu bewerten, ob sich Österreich auf dem Pfad zur Erreichung der Ziele gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 3 befindet, und sind Ursachen für eine allfällige Abweichung zu identifizieren und zu begründen und Maßnahmen zur Rückkehr auf den Zielpfad vorzuschlagen. Die Kosten für die Erstellung des Berichts sind jeweils zur Hälfte vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu tragen. Die betroffenen Abwicklungs- und Monitoringstellen haben die hiefür notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.“

7. In Art. 1 § 8 Abs. 3 letzter Satz wird die Wortfolge „218 Petajoule“ durch die Wortfolge „310 Petajoule“ ersetzt.