Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 143

aus der Ölkostenfalle herauszuholen, und ich finde es gerade wirtschaftspolitisch einen interessanten Ansatz, weil wir es durch diesen neuen Ansatz schaffen, neue Märkte zu eröffnen, neue Modelle, neue Dienstleistungen zu ermöglichen.

Mit diesem Gesetz wollen wir den Schatz der schlummernden Energiesparpotenziale in Österreich heben. Wir setzen heute hier einen Startschuss dafür. Wir sind auch bereit, weitere Maßnahmen zu diskutieren. Vielleicht hat ja auch die Steuerkommission hier die eine oder andere Anregung, wenn sie sich dieses Gesetz anschaut. Wir sind jedenfalls bereit, uns auch hier einzubringen und die Energiewende in Zukunft auch systematisch weiter anzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.43

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort. – Bitte.

 

14.43.51

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich der Vorrednerin anschließen. Ich glaube, dieses Gesetz – ich bin mir sicher! – ist wirk­lich ein Meilenstein, weil es nicht das momentan angenehm Erscheinende, sondern das mittelfristig Nützliche ermöglicht. Ich glaube, dass das in einigen Monaten, ganz sicher aber in einigen Jahren auch entsprechend richtig bewertet werden wird; denn im Endeffekt, es ist auch angesprochen worden, vereinbaren wir damit drei Ziele, die einfach so locker klingen und mit „20-20-20“ zu umschreiben sind.

Mit dem einen Ziel verbindet sich die CO₂-Absenkung um 20 Prozent. Das ist ein Ziel, das wir eigentlich mehr erleiden als wirklich erarbeiten werden.

Das zweite Ziel in diesem Zusammenhang ist der 20-prozentige Anteil erneuerbarer Energie. Das war relativ sehr beliebt, denn wer möchte da nicht gerne mittun? – Jeder möchte mittun und möchte auf seinem Dach irgendwo einen Beitrag leisten in Richtung Erneuerbare. Da waren auch Anreize, da sind Tarife, da ist anderes damit verbunden.

Der dritte Bereich ist aber relativ unangenehm, denn Energieeffizienz ist leider nicht nur mit Anreizen umzusetzen, sondern auch mit Standards. Lieber Kollege Themessl, da sind wir auch genau bei den deutschen Kollegen. Es ist auch von deutscher Seite gesagt worden: Es ist wunderbar, wenn man Anreize setzt, aber auf der anderen Seite brauchen wir auch Standards. Und wenn man über Standards redet, dann hört sich natürlich meistens bei den Betroffenen die Freude auf. Da fühlt sich jeder verpflichtet, da möchte man dann nicht mehr mittun, und dann wird das Ganze eine schwierige Angelegenheit.

Warum wir aber dorthin gehen müssen, zu Standards zu kommen, leitet sich aus fol­gendem Problem ab: Internalisierung externer Kosten. – Wir haben auch beim Studium darüber diskutiert, klingt gut, ist irgendwie schwierig. Das Anreizsystem klingt gut, hat nur einen einzigen Haken: Sie brauchen auch irgendwo die Mittel. Dann höre ich von Herrn Pock: Nehmen wir doch die Mineralölsteuer! – Ich bin schon länger in dem Geschäft, und alleine wenn Sie dort – Zweckwidmung, wunderbar – anfangen, zu diskutieren, zu erhöhen, dann können Sie die Spritpreisdebatte und anderes gleich führen. (Zwischenruf des Abg. Pock.)

Daher: Anreizsysteme haben einen Nachteil, Sie brauchen auch das Geld für die Anreize. Daher glaube ich, dass der Weg, den wir gewählt haben, eigentlich ein recht vernünftiger Weg ist. Warum? – Ich möchte auch Frau Weigerstorfer erwähnen, weil sie – viele haben das noch nicht gecheckt – natürlich auch mitgenommen hat, dass wir die Linie bei den Energielieferanten ändern. Das ist nicht mehr der, der zu den Konsumenten und zu den Betrieben hinliefert, sondern er hat eine Dienstleisterrolle.