Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 144

Und die Dienstleisterrolle ist nicht, dass er den Umsatz einschränkt. Da will man immer den Bock zum Gärtner machen: Wie kann man den Energielieferanten in der Form da betrauen? – Ganz im Gegenteil: Der Energielieferant hat die Aufgabe, beim Konsumenten, bei Betrieben mitzuwirken, dass in der Relation Input/Output etwas Vernünftiges passiert, nämlich effizient gearbeitet wird.

Meine Damen und Herren, was wir da machen, ist nicht nur irgendetwas mit 20-20-20-Zielen, wenn Sie das in der Form so haben wollen, sondern sehr aktuell. Sie brauchen nur an die Krise in der Ukraine im Zusammenhang mit Russland, mit den Gaslie­ferungen zu denken: Wir haben keine nukleare Energie, wir wollen nicht Schiefergas, wir wollen nicht Speicherung. – Ja, in diesem Zusammenhang, was wollen wir dann, wenn wir günstige Energie haben wollen? – Dann bleibt uns nur noch eines, und das ist der Königsweg, und der Königsweg ist die Energieeffizienz.

Dass dieser Weg natürlich ein komplexer Weg ist, dass dieser Weg nicht mit hun­dertprozentiger Zieldurchsetzung bei jedem Betroffenen erreicht werden kann, sondern in einem Kompromiss, das spiegelt einfach die Komplexität der Materie und die pluralistische Gesellschaft wider. Und darum glaube ich ganz fest, dass der Kom­promiss eine gute Systemänderung ist, eine richtungsweisende, und auf der anderen Seite wirklich ein tragbarer, ein vernünftiger Kompromiss ist.

Das Ziel sind 1 050 Petajoule, damit wird der Energieverbrauch nach unten hin entwickelt, und ich finde das mehr als ambitioniert.

Wir haben aber auch, gerade jetzt bei den Verhandlungen, geändert, dass jedes Jahr berichtet werden wird: Was ist passiert? Warum konnte das Ziel vielleicht nicht eingehalten oder übererreicht werden? Was tun wir dann? – Das ist nicht einfach als Selbstzweck wichtig für uns, weil wir uns so gerne mit Berichten eindecken, sondern weil damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird.

Kollege Themessl, da ist der schlimmste Irrtum passiert, nämlich der, dass wir irgend­wen sekkieren, mit Bürokratie, mit Administration überhäufen wollen. – Ganz im Gegenteil! Die EU sagt, wir werden und müssen mit dem Gesetz mehr Nutzen haben. Die Energieagentur hat eine Studie gemacht und kommt zu dem Schluss, mindestens 2,3 Milliarden pro Jahr werden für Konsumenten und für Betriebe am Schluss im Positiven in der Bilanz übrig bleiben und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöhen.

Ich weiß, dass Kammerwahlen sind, ich weiß, dass man da gerne sagt: Mein Gott, die Bürokratie, und das und das, und die Klein- und Mittelbetriebe! – Aber die Klein- und Mittelbetriebe sind außen vor; außen vor nicht in dem Sinne, dass sie nichts tun sollen, sie werden genauso angeleitet von ihrem Lieferanten, da auch etwas zu tun. Aber diejenigen Betriebe, die im ETS waren und sind, die eigentlich ohnehin schon energie­optimal arbeiten, wie eine Zementfabrik oder ein anderes großes Unternehmen, das energieintensiv ist, die sind da herausgenommen, machen Audit, machen Manage­mentsysteme – aber deswegen, weil sie es schon machen, nicht, weil sie es nicht brauchen! Deswegen glaube ich, dass das Zusammenspiel der Unternehmen miteinan­der gut funktioniert.

Herr Kollege Pock, Sie haben irgendwie angesetzt in Richtung liberaler Interpretation und gesagt, das gehöre beim Konsumenten gemacht. – Wie wollen Sie das denn machen? Glauben Sie, die EU hat sich gar nichts dabei überlegt, warum man den Lieferanten anspricht? – Die EU hat sich dabei sehr wohl etwas überlegt, denn man kann doch nicht bei jedem Konsumenten ein Monitoring machen. Man muss das irgend­wo im Mittelbereich machen, deswegen sieht die EU vor, 1,5 Prozent beim Lieferanten einzusparen.