Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 145

Wir haben einen Mittelweg gewählt, wie verschiedene andere Länder in Europa. Einen Teil machen wir mit strategischen Maßnahmen, also thermische Sanierung, teilweise Wohnbauförderung und anderes, und der andere Teil ist im Verpflichtungsbereich. Ich finde, das ist ein System, mit dem wir lernen werden, zu leben.

Es können alle beruhigt sein, die beispielsweise jetzt hören: Ölheizungen werden nicht mehr gefördert!, und damit verbinden, jetzt müssen sie die Ölheizung herausnehmen oder werden Ölheizungen verboten. Was wir gemacht haben, ist nicht, dass Ölheizungen – 700 000 gibt es in Österreich, und viele Firmen arbeiten damit – verboten werden, auch die Förderung der neuen Brenner wird dort nicht verboten, aber es wird ab dem Jahr 2018 nicht mehr in Richtung einer effizienzsteigernden Maß­nahme angerechnet. Daher hat ein Unternehmen durchaus die Zeit, sich ent­sprechend darauf einzustellen. Im Endeffekt ist der Unterschied nur, dass es eine langsame Steuerung gibt, ohne jemanden zu diskriminieren. Natürlich kann man in der Form nach wie vor agieren, aber das wird nicht angerechnet.

Natürlich ist der Hintergrund dessen, dass wir langfristig aus dem fossilen Bereich weg wollen. Wir müssen uns in der Form ändern. Aber was wir gemacht haben, ist einfach, Rücksicht auf die großen und die mittleren Unternehmen, die in diesem Segment tätig sind, zu nehmen – also das Richtige mit dem Notwendigen zu verbinden.

Zur Bürokratie: Meine Damen und Herren, Sie werden einfach im Energiebereich nicht etwas machen können, was Sie dann nicht messen. Sie müssen irgendwo, das haben wir jetzt auch schon gehabt, auf freiwilliger Basis, eine Monitoringstelle haben. Die Monitoringstelle haben wir eingerichtet und werden sie wahrscheinlich noch etwas präziser gestalten müssen. Dort heißt es: Was verbrauchst du jetzt? Was verbrauchst du in der Zukunft? Und wie kommen wir da auf eine entsprechende Einigung? Was tun wir, um genau den Zielen dann zu entsprechen? – Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir haben uns wirklich bemüht, dem Rechnung zu tragen und das Wenigste zu tun.

Die wichtigste, vielleicht gravierendste Änderung – es tut mir leid, dass das jetzt so kurzfristig war – war der Ausgleichsmechanismus, dieser ist immer umstritten. Es ist natürlich ein Problem für größere Unternehmungen, die relativ wenig Privatkunden haben, wie etwa der Verbund, wo man dann sieht, wenn man schuldbefreiend keine Ausgleichszahlung leisten kann, dann kann man sich auch schwer mit den Zielen identifizieren und diese umsetzen. Jetzt haben wir die Möglichkeit. Das Geld kommt dann aber auch der Energie und der Energieeffizienz zugute, wird auch für den Zweck verwendet.

Ich möchte Sie jetzt gar nicht mehr lange mit Detailmaßnahmen strapazieren. Ich glaube, es liegt einfach an der Komplexität so eines Gesetzes, dass man dafür auch manches Mal zur Kenntnis nehmen muss – Sie kennen das, Frau Weigerstorfer und andere, auch schon bei anderen Verhandlungen –: Es ist halt dann knapp, das ist unan­genehm. Es tut mir leid, wenn man das nicht rechtzeitig zur Verfügung gehabt hat. Das liegt in der Materie. Wie bei einer wichtigen Geschäftseröffnung wird bis zum letzten Moment gearbeitet. Anders kann man das gar nicht steuern.

Ich glaube aber dennoch, dass der Inhalt auch schon vorher langfristig diskutiert worden ist. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sehr lang!) Auch diese Maßnahmen, die jetzt drinnen stehen, sind nicht alle wirklich neu, wurden schon in der Vorbegutachtung teilweise und letztes Jahr einmal verwendet, einmal diskutiert. Ich glaube, mit dem sollte man durchaus auskommen können.

Es bleibt mir daher nur eines: Ich möchte mich wirklich herzlich bedanken! Ich fange einmal bei der Opposition an, bei der Freiheitlichen Partei, bei Bernhard Themessl, insbesondere beim Kollegen Präsident Hofer. Das ist nicht ironisch gemeint. Das