Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 146

waren vernünftige Gespräche, wo wir gerade über den Faktor Bürokratie und Minimie­rung der Bürokratie ernsthaft diskutiert haben. Ich traue mich zu sagen, wir haben auch, gerade was den Sektor Betriebe anbelangt, hier sauber gearbeitet. Mit dem sollte man leben können. Es wird immer etwas geben, wo es Aufregung gibt.

Es wurde ja auch angesprochen: Gibt es jetzt irgendetwas Positives? – Wenn ich die Stellungnahme der Industriellenvereinigung oder der Wirtschaftskammer lese, die sind durchwachsen positiv, genau wie bei den Grünen, durchwachsen positiv. Jeder sieht dort und da Vorteile und Nachteile, ich möchte mich nicht wiederholen. Das liegt bei so einem Gesetz einfach in der Natur der Sache.

Daher auch danke der Opposition, danke natürlich insbesondere den jeweiligen Ener­giesprechern. Das wird immer bei jedem großen Gesetz gesagt. Ohne die Energie­sprecher wäre das Ganze, aus meiner Sicht, nicht zustande gekommen. Das gilt für Josef Lettenbichler – danke, wunderbar gearbeitet, ich kenne das, wie intensiv das gerade am Schluss geworden ist. Ich bedanke mich auch bei Wolfgang Katzian und last but not least bei Frau Christiane Brunner. Wir haben unterschiedliche Standpunkte, aber ich möchte sagen, wie sie an das herangegangen ist, nämlich offen, fair und kompetent – Respekt, danke! Ich finde, es ist ein gutes Gesetz herausgekommen. Ich danke auch den Mitarbeitern.

Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Tag für die Wettbewerbsfähigkeit, ein wichtiger Tag für die Energieversorgung. Wenn wir mehrere solche Dinge zusammenbringen, gemeinsam, über Koalitionsgrenzen hinweg, finde ich das nicht schlecht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Mir ist ganz warm ums Herz!)

14.55

Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Bundesminister.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. Herr Abgeord­neter, Sie haben ohnedies nur 3 Minuten Redezeit zugeteilt, denn um 15 Uhr müsste ich sonst unterbrechen. Ich bitte Sie, das zu beachten. – Bitte.

 

14.55.49

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Vorab eine Klarstellung: Hinsichtlich der Inhalte gibt es insoweit Deckungsgleichheit, als die Ziele dieses Energieeffizienzgesetzes, also die Verringe­rung des Energieverbrauchs beziehungsweise den Energieverbrauch effizienter zu machen, das Loslösen von fossilen Brennstoffen et cetera lobenswert und erstrebens­wert sind.

Was wir insbesondere kritisieren, ist die Methodik, die Art der Umsetzung dieses Gesetzes. Mit diesem Gesetzesvorschlag oder mit diesem Gesetz haben Sie einen weiteren Schritt gesetzt, um Österreich noch mehr zu einem Land der Berichter, der Verwalter, der Auditoren und der Formularausfüller zu machen. Also das Gesetz ist für mich ein gutes Beispiel für: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht! Kein vernünftiger Mensch wird bestreiten, dass es ein erstrebenswertes Ziel für jeden Konsumenten, jeden Unternehmer und insbesondere für die Industrie ist, Energie effizienter zu nutzen.

Unsere österreichischen Unternehmer haben immer auf Energieeffizienz gesetzt, und sie werden das selbstverständlich auch in Zukunft tun, wenn sie erfolgreich sein wollen. Energie ist ja ein nicht unerheblicher Kostenfaktor. Österreichs Unternehmer rechnen immer noch nach der für viele offenbar nicht nachvollziehbaren Formel: Um­satzerlöse minus Kosten ist Ergebnis. Österreichs Unternehmen brauchen in diesem