Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 147

Zusammenhang keine gesetzlichen Befehle von oben herab, die darüber hinaus auch noch mit unverhältnismäßig hohen Strafen drohen.

Mich haben in den letzten Tagen viele Briefe und Stellungnahmen von Institutionen erreicht, die diesen Gesetzentwurf in dieser Form ablehnen. Die Wirtschaftskammer Österreich/Sparte Industrie, die Wirtschaftskammer Steiermark/Sparte Industrie, die Industriellenvereinigung, Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der öster­reichi­schen E-Wirtschaft – sie fragen sich, glaube ich, auch immer öfter, wer denn eigentlich in dieser Bundesregierung ihre Interessen vertritt, ob hier wirklich die guten Rahmenbedingungen für unsere Unternehmer geschaffen werden, von denen immer geredet wird.

Sie reden ja auch immer von der Notwendigkeit der Reindustrialisierung und von Bürokratieabbau. – Ich sage Ihnen, dieses Gesetz fördert genau das Gegenteil. Es verursacht zusätzliche Kosten, die von den Unternehmen, den Energielieferanten und – seien wir nicht naiv! – letztlich dann wieder von den Energiekunden zu tragen sind. (Beifall bei der FPÖ.) Das schwächt den Produktionsstandort Österreich, und es verursacht einen hohen zusätzlichen bürokratischen Mehraufwand.

Zum Thema Bürokratieabbau möchte ich noch den Herrn Minister selbst zitieren, und zwar ein Interview, das er den „Salzburger Nachrichten“ am 7. Juli gegeben hat, in dem er eine grundsätzliche Lagebeurteilung gemacht hat, der ich mich in weiten Teilen sogar anschließen kann. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.)

„ÖVP-Chef Spindelegger kündigte vor den Wahlen eine Entfesselung der Wirtschaft an. Diese hat noch nicht stattgefunden.“ – Sie sagten darauf –: „Die Ansage war auf jeden Fall richtig, weil die Unternehmen unter einer zu starken Bürokratisierung leiden. Die Regierung setzt immerhin kleine Schritte. Wir sind dabei, diverse Firmen­beauftragte, die per Gesetz in den Unternehmen installiert wurden, wieder abzubauen. Wir bauen auch diverse Überregulierungen ab. Dieses Projekt läuft bereits.“

Gleichzeitig bauen Sie jetzt eine Monster-Monitoringstelle auf; die Wirtschaftskammer Steiermark geht davon aus, dass alleine in dieser Monitoringstelle weitere 140 Verwaltungsposten geschaffen werden. Also das passt jetzt irgendwie nicht zusammen. (Bundesminister Mitterlehner: Das dürfte nicht ganz stimmen!) – Ich zitiere nur.

Ganz grundsätzlich zur Umsetzung von EU-Richtlinien: Wir versuchen, das ist mein Eindruck, immer den Musterschüler zu spielen und schießen da leider sehr oft über das Ziel hinaus. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Aus dem Energiebereich könnte ich hier auch noch ein Beispiel nennen, was die Smart-Meter-Einführung betrifft. Da machen wir meines Erachtens auch nicht notwen­dige Übererfüllungen, die die Wirtschaft unter Druck setzen.

Was wir fordern, ist eine unternehmerfreundliche, unbürokratische Umsetzung der EU-Richtlinie, die sehr wohl auch vom Grundgedanken her die erwünschten Effekte auf Grundlage von Anreizsystemen erzielt. Was Sie uns hier vorlegen, ist ein überbüro­kratisches Strafsystem, das den Unternehmen und den Kunden hohe Kosten verur­sacht, das einer Gruppe von Auditoren, die den Unternehmern dann gegen teures Geld sagen, wie sie ihr Unternehmen zu führen haben, ein schönes Einkommen schafft, das Energielieferanten für das Verhalten ihrer Kunden bestraft, das weitere 140 Verwal­tungsposten schafft, das kurzum ein falsches Signal für den Wirtschafts- und Industrie­standort Österreich ist.

Aus all diesen Gründen lehnen wir Freiheitlichen dieses Gesetz ab und werden nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.00