Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 149

Noch kurioser wird es bei Hongkong. Das ist 10 000 Kilometer entfernt. Sie sagen ganz klar: Das kann nicht sein. Aus Hongkong dürfen wir keine lebenden Schweine impor­tieren! – Der Landwirtschaftsminister sagt, das ist ein Tippfehler der Statistik Austria. Das sollte nicht „Hongkong“ heißen, mit Kürzel „HK“, sondern „HU“, also Ungarn. – Und dann geht es auf einmal wieder. Die Statistik Austria bessert das aus, jetzt sind die Schweine auf einmal aus Ungarn und alles ist legal. – So kann das nicht sein!

Sie haben klar festgelegt, aus welchen Ländern nach Österreich überhaupt Schweine – nicht nur lebend, sondern auch geschlachtete Schweine, die ja die Mehrzahl aus­machen – importiert werden dürfen. Das sind drei Drittstaaten: Kanada, die USA und Chile, soweit ich das aus der Anfragebeantwortung herauslesen kann.

Jetzt gibt es aber wieder die Statistik Austria, und die weist viele andere Länder aus, aus denen wir importieren: Wir importieren aus Argentinien, aus Australien, aus Bangladesch, aus Brasilien, aus der Dominikanischen Republik, wir importieren aus Ecuador, aus Indien, aus Israel, aus Japan, aus Korea, aus dem Libanon, aus Mauritius, aus Neuseeland, aus Russland, von den Seychellen, aus Südafrika, Ugan­da, Uruguay und aus Vietnam und auch aus China Schweinefleisch.

Herr Gesundheitsminister! Sie können nicht zur Tagesordnung übergehen und sagen, das darf nicht sein, weil es laut gesetzlichen Vorgaben nicht sein darf. Die Zahlen werden ja nicht falsch sein. Und Sie können das auch nicht, so wie es der Land­wirtschaftsminister gerne macht, mit Tippfehlern der Statistik Austria erklären. Das funktioniert einfach nicht! Da haben wir akuten Handlungsbedarf, und ich fordere Sie auf, hier für Aufklärung zu sorgen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Sie haben dann in der Anfragebeantwortung erläutert: Ja, das sind Rücksendungen von Schweinefleisch, das aus Österreich in diese betreffenden Länder, die ich jetzt aufgezählt habe, exportiert worden war. – Das kann schon stimmen. Laut EU-Infor­mationssystem über diese Fleischimporte haben aber diesbezüglich keine Importe stattgefunden. Aber selbst wenn das so sein sollte, dass es Rücksendungen sind, dann müssten wir zuvor dorthin exportiert haben. Da sagt mir der normale Hausverstand, dass wir zuerst in ein Land exportieren müssen, damit es Rücksendungen geben kann. Wir haben aber nach Argentinien nichts exportiert, wir haben nach Australien nichts exportiert, wir haben nach Brasilien nichts exportiert, wir haben auch nach Bangladesch nichts exportiert. Wir haben dorthin nichts exportiert!

Angesichts dessen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen! Wir überlegen uns, ob wir nicht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen, ob wir nicht diese Vorgänge, die da im großen Stil seit Jahren und Jahrzehnten im Bereich der öster­reichischen und europäischen Fleischmafia stattfinden, zur Anzeige bringen, denn das muss zweifellos aufgeklärt werden. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Der oberste Baron dieser österreichischen Schweinebörse – so nenne ich es einmal –, Herr Schlederer, hat eine ganz lustige Erklärung abgegeben. (Abg. Steinbichler: „Schleuderer“!) – Schleuderer? – Schlederer. – Er hat erklärt, Touristen hätten diese Importe mitgebracht. – Das ist durchaus möglich, aber nur sehr schwer möglich, denn: Wie importieren Sie 300 000 Kilogramm Schweinefleisch aus Korea zurück nach Österreich rein über die Touristen? Wie importieren Sie 70 000 Kilogramm im Jahr 2013 vom Libanon, wo gar keine Schweine produziert werden, zurück nach Österreich? – Das kann nicht sein, Herr Gesundheitsminister. Wir fordern Sie auf, hier tätig zu werden! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Es gibt aber noch mehr Punkte, die uns nachdenklich stimmen. Sie sagen, Sie haben mit der Statistik Austria nichts zu tun und Sie können sich diese Daten nicht erklären. –