Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 150

Deswegen: Nicht zur Tagesordnung übergehen! – Aber die Statistik Austria weist für Österreich bei Schweinefleisch einen Selbstversorgungsgrad von 108 Prozent aus. Das heißt für uns, wir produzieren mehr, als wir verbrauchen. Das heißt, 8 Prozent müssten wir exportieren oder in die Erde vergraben, irgendwie entsorgen. Jetzt sagt aber die Statistik weiter – und da ist der Fehler in dem ganzen System –, dass wir im Jahr 2013 190 Millionen Kilogramm Schweinefleisch zusätzlich importiert haben, zu diesen 108 Prozent. Exportiert haben wir aber nur 150 Millionen Kilogramm. Hier fehlen knapp 40 Millionen Kilogramm, die wir zusätzlich zu unserem eigenen Über­schuss von 8 Prozent noch haben.

Wo ist dieser Schwund hingekommen? Wo ist dieses Fleisch gelandet, Herr Gesund­heitsminister? – Sie sagen, Sie sind nicht zuständig, die Statistik Austria geht Sie nichts an. Aber es geht Sie sehr wohl die Gesundheit der Menschen in diesem Land etwas an! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Für uns noch wichtiger ist aber die Aufklärung der Konsumenten. Sie erklären hier in Ihrer Anfragebeantwortung – im Übrigen auch der Landwirtschaftsminister –, dass 2015 europaweit eine Herkunftskennzeichnung von Schweinefleisch kommen soll. Wenn das so ist, dann begrüßen wir das. Das ist dringend notwendig. Das entschuldigt aber nicht die bisherigen Vorgänge in diesem Schweinefleischskandal – ich nenne es so, denn es kann nicht sein, dass Importe, die klar von der Statistik Austria ausgewiesen worden sind, von Ihnen abgestritten werden, indem Sie sagen, es kann nicht sein. Das kommt mir so vor wie der Film aus Deutschland aus dem Jahr 2002: „Was nicht passt, wird passend gemacht“.

Nur: Wir lassen uns das sicher nicht gefallen. Wir werden dieser Sache weiter nachgehen. Und wir ersuchen auch Sie, dieser Sache klar und deutlich entgegen­zutreten (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler), denn es gibt für Sie überhaupt keinen Grund, hier die Fleischmafia in Europa und in Österreich zu schützen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Die Konsumenten haben es sich verdient, dass sie das bekommen, was sie kaufen. Jetzt ist es so, dass die Konsumenten das kaufen müssen, was ihnen von der Politik und von diesem Fleischhandel vorgesetzt wird. Wir haben keine klare Kennzeichnung! Und wenn der Landwirtschaftsminister, so wie auch die ÖVP-Vertreter, jedes Mal herauskommt und sagt (eine Abbildung des AMA-Gütesiegels in die Höhe haltend): Dieses Zeichen garantiert nur österreichische Qualität!, dann sage ich dazu jetzt: Wenn es in Österreich grundsätzlich möglich ist, dass Sie sagen, es dürfen keine Importe aus exotischen Ländern stattfinden, und sie finden doch statt, dann ist es ein Leichtes, unter dieses Gütezeichen, das angeblich das sicherste auf der Welt ist, auch Fleisch hineinzustopfen, das nicht aus Österreich ist!

Ich werde nicht aufhören, darauf hinzuweisen, solange wir die AMA-Richtlinien in diesem Bereich nicht ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was verarbeitetes Schweinefleisch betrifft – und da können Sie hier herausgehen und das ganze Zeichen loben, soviel Sie wollen –: Solange Sie die Richtlinie nicht ändern, dass wir bei verarbeitetem Fleisch – das sind Wurstwaren, das ist Faschiertes und dergleichen, also nicht im Frischfleischbereich, sondern bei verarbeitetem Fleisch – die Ein-Drittel-Regelung haben, wo man alles hineinpantschen kann, was nur geht, so lange werden wir darauf hinweisen, dass dieses Gütezeichen auch keine Sicherheit bietet.

Im Übrigen, Herr Gesundheitsminister, ersuche ich Sie noch kurz, auch zu folgender Frage Stellung zu nehmen – der Herr Landwirtschaftsminister weicht ja jedes Mal aus –: Gewährleistet dieses Gütezeichen (der Redner hält neuerlich das AMA-Güte-