Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 151

siegel in die Höhe) Gentechnikfreiheit? – Der normale Konsument würde anneh­men, dass das so ist. Es ist aber nicht so! Das gewährleistet keine Gentechnikfreiheit!

Seit fünf Jahren versuchen wir, die gesamten Oppositionsparteien, ein Gütesiegel­gesetz auf den Weg zu bringen, gemeinsam mit Ihnen. Leider ist es immer am Widerstand des Bauernbundes und des Landwirtschaftsministers gescheitert. Tun Sie das angesichts dieser Daten, dieser Importe, dieses Schweinefleischskandals und dieses Missbrauchs und des Betrugs am Konsumenten! Stellen Sie diese Dinge ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Setzen wir uns noch einmal ernsthaft zusammen und versuchen wir, den Konsumenten auch eine ehrliche und gute Ware anzubieten, nämlich mit einer klaren Kennzeich­nung, mit einem staatlichen Gütezeichen, wo wirklich nur das drinnen ist, was auch draufsteht! Das ist meine einzige Bitte, die ich heute an Sie habe – und natürlich auch jene der Beantwortung der Frage, wie es zu diesen Importen kommen kann, die es angeblich nicht geben darf. Ich ersuche Sie, sich endlich massiv dafür einzusetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

15.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

15.11.55

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jannach! Danke erstens für die Anfrage, zweitens auch für das Lob, das Sie mir aussprechen, dass ich auch darauf geantwortet habe.

Mir ist es ganz wichtig, der österreichischen Bevölkerung auch zu zeigen: Wofür ist das Bundesministerium für Gesundheit zuständig? – Wir sind zuständig, wenn es um veterinärbehördliche Einfuhrvorschriften geht. Warum? – Weil wir natürlich sicher­stellen wollen und sicherstellen müssen, dass wir, wenn Schweinefleisch nach Öster­reich eingeführt wird, die europäischen Regeln einhalten. Dabei geht es darum, ein Einschleppen von Seuchen, von Tierseuchen, von Zoonosen zu verhindern, und es geht uns auch darum, dass wir die Tierschutzstandards insgesamt einhalten.

Es geht darum, dass in Österreich Lebensmittel – insbesondere Fleisch, Schweine­fleisch – auf den Markt kommen, die einwandfrei erzeugt werden. Ich kann nichts dazu beitragen, wie Statistiken der Statistik Austria gemacht werden. Da müssen Sie die zuständige Stelle fragen. Aus meiner Sicht ist ganz entscheidend, wie die Kontroll­situation im Bereich der Veterinärmedizin geregelt ist.

Wie schaut das amtliche System aus? – Ich sage das jetzt auch allen Abgeordneten zur Information: Wir haben ein Kontrollsystem, das TRACES – also TRAde Control and Expert System. Das ist eine einheitliche zentrale Datenbank in der Europäischen Union. Jedes Fleisch, das in die Europäische Union gebracht wird oder aus ihr hinaus­gebracht wird, ist dort einzutragen. Dieses Eintragen bedeutet, dass sichergestellt wird, dass dieses Fleisch auch kontrolliert und von Veterinärexperten überprüft wird.

Wir haben in Österreich dazu eine Einrichtung, die direkt in Österreich kontrolliert, diese befindet sich am Flughafen in Linz. Dort können Veterinärerzeugnisse nach Österreich verbracht werden. Wenn sie über andere Länder der Europäischen Union kommen, dann werden sie dort in dieses System eingetragen.

Was die Einfuhr aus Drittstaaten betrifft, so haben Sie richtig gesagt, es gibt nur drei Drittstaaten, die nach Österreich Fleisch liefern dürfen, nämlich Kanada, Chile und die USA. Das betrifft Lebendtiere, das betrifft aber auch Schweinefleisch. Aus anderen Ländern kann kein Schweinefleisch nach Österreich importiert werden.