Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 189

Kommen wir zuerst einmal zu der Feststellung, dass wir uns seit Jahren in diesen Berichten immer mit Ländern mit sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit vergleichen, vor allen Dingen aber auch mit Ländern, die das duale Ausbildungssystem, wie wir es in Österreich haben, in dieser Form gar nicht kennen. Da sind ja Vergleiche in dem Sinne gar nicht zulässig.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir zum Beispiel auch einmal Vergleiche mit der Schweiz anstellen. Die Schweiz hat ein duales Ausbildungssystem, das fast noch besser ausgeprägt ist als das unsrige – und das unsrige ist schon ein Vorzeigemodell, das wissen wir, wir vernachlässigen es nur.

Was mir natürlich auch auffällt, ist zum Beispiel, dass die angeführten Aussagen und die Optimierungsvorschläge, die in diesem Bericht enthalten sind, eigentlich den Fakten, die sich heute, im Juli 2014 auftun, nicht ganz entsprechen. Überhaupt ist die Vorgangsweise der Bundesregierung in dieser Beziehung und zu dieser Thematik diejenige, dass man immer Reparatur statt Prävention macht. – Dieses Gefühl hat man quer durch den ganzen Bericht.

Und vor allen Dingen: Es ist eigentlich auch nirgends klar festgehalten, warum wir es zum Beispiel trotz dieser ganzen Optimierungsvorschläge, die da immer wieder vor­kommen und die von der Regierung immer so gepriesen werden, dennoch nicht geschafft haben, den eklatanten Lehrstellenrückgang aufzuhalten. Das fehlt alles, und es ist auch nicht angeführt, warum das nicht gelingt, obwohl diese Optimierungs­vorschläge offensichtlich so gut sind.

Tatsache ist auch, dass man im Jahr 2008 den sogenannten Blum-Bonus abgeschafft hat – ich weiß zwar, dass Sie das nicht gerne hören, aber es ist halt einmal Tatsache – und dass Sie in der Zwischenzeit viele, viele Millionen in eine Pseudoausbildung bei den ÜLAs stecken, die unheimlich viel Geld kostet. Das kostet ein x-Faches von dem, was seinerzeit der Blum-Bonus gekostet hat, und vor allen Dingen hilft es den Betrieben nicht weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen doch wieder Anreize für Betriebe schaffen, damit diese zusätzliche Lehr­linge aufnehmen. Und wenn Sie sich die Fakten vom Beginn dieses Jahres oder Ende des letzten Jahres anschauen, dann müssen Sie feststellen, dass wir seit dem Jahr 2008 über 17 500 weniger betriebliche Lehrlinge in Österreich haben. Jetzt kön­nen Sie sagen: Wir müssen die Demografie miteinberechnen, es gibt ja weniger Schulabgänger!, aber selbst wenn Sie die Demografie aller Fünfzehnjährigen einrech­nen würden – also nicht nur diejenigen, die eine Lehre machen, sondern überhaupt alle, auch die, die eine weiterführende höhere Schule besuchen –, dann haben wir immer noch um 4 000 weniger betriebliche Lehrstellen, als wir im Jahr 2008 hatten.

Wir haben über 5 000 Lehrbetriebe verloren, also Betriebe, die damals erstmals einen Lehrling oder einen zusätzlichen Lehrling ausgebildet haben. Das Interessante ist aber Folgendes: Das Bundesland Vorarlberg ist ja seit Jahren in wirtschaftlicher Beziehung österreichweit ein Vorzeigebundesland – das werden Sie nicht bestreiten, das belegen alle Wirtschaftsdaten –, und es ist interessant, zu lesen, was die ÖVP in Vorarlberg vorhat – vielleicht auch im Zuge des bevorstehenden Wahlkampfes im Herbst, das mag schon sein. Da sagt zum Beispiel der Klubobmann der ÖVP im Vorarlberger Landtag Roland Frühstück – den werden Sie ja kennen – zum Thema Wirtschaft:

„Ziel sei die Vollbeschäftigung. Dazu müssten die Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche, Wiedereinsteiger und Ältere verstärkt werden. Europa beneide Österreich um das duale Ausbildungssystem. Um dieses in Vorarlberg zu verbessern, soll laut Frühstück der Blum-Bonus wieder eingeführt werden.“

Meine Damen und Herren, aus diesem Grund bringe ich jetzt folgenden Antrag ein: