Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 190

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Blum-Bonus Neu

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich mit Nachdruck für die Einführung eines Blum-Bonus Neu einzusetzen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau – Sie haben das ja auch in den Jahren vor 2008 maßgeblich mitverfolgt, Sie waren ja Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Sie waren Abgeordneter im Hohen Haus –, dass das ein Erfolgsmodell war, und ich verstehe nach wie vor nicht, warum Sie gegenüber Arbeitsminister Hundstorfer nicht durchsetzen können, diesen Blum-Bonus Neu wieder einzuführen. Ich glaube, dass uns damit wesentlich besser geholfen wäre als mit den Maßnahmen, die Sie vorschlagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

Verzeihung, Herr Bundesminister, ich habe einen Schnitzer gemacht. Der Entschließungs­antrag, der von Herrn Abgeordnetem Themessl eingebracht wurde, ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter

betreffend Einführung des Blum-Bonus Neu

eingebracht in der 36. Sitzung des Nationalrates am 9. Juli 2014 im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 21: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2012 – 2013 (III-80 d.B. und Zu III-80/204 d.B.)

Das im Jahr 2008 von der Regierung eingeführte Lehrlingspaket wurde in der Öffent­lichkeit als Projekt angekündigt, das den Fachkräftebedarf absichern würde. Im selben Jahr wurde der sog. Blum-Bonus abgeschafft, der durch den Einsatz von ca. 100 Millionen Euro über 12.500 betriebliche Lehrstellen gebracht hat.

Weitere Förderungen wie der Blum-Bonus II und der Ausbildungsnachweis zur Mitte der Lehrzeit (Praxistest) wurden in der Folge ebenso gestrichen.

Wie der vorliegende Bericht zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlings­ausbildung in Österreich 2012 – 2013 einmal mehr klar offenlegt, geht die Zahl der Lehrbetriebe kontinuierlich zurück. Der Rückgang der Lehrbetriebe betrug seit 2009 jährlich rund 1000 Betriebe und hat sich im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr sogar auf mehr als 1500 gesteigert.