Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 209

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Ich möchte jetzt auch noch einige Worte über das Klonen von Tieren und über die entsprechenden Produkte sagen. Wir haben nicht die Notwendigkeit, solche Produkte in unser Land hereinzulassen; denn wir erzeugen eigentlich genug in unserem Land und wir wollen in unseren Nahrungsmitteln kein Klonfleisch. Mit dem gemeinsamen Antrag können wir Sie bei der Aufgabe unterstützen, eine entsprechende europaweite Regelung herbeizuführen.

Ich möchte noch sagen, dass das eine gute Lösung ist, wie wir die Lebensmittel­infor­mationsverordnung der EU und die darin enthaltenen Regeln zu Allergenen in Österreich jetzt umsetzen. So bekommen Wirte und regionale Produzenten keine un­übewindbaren Auflagen und der Konsument bekommt eine perfekte Information. (Beifall bei der ÖVP.)

18.35


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Cap: Jetzt spricht der Profi!)

 


18.35.14

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Liebe Abgeordnete! Es ist, wie ich jetzt gehört habe, durchaus positiv, zu vernehmen, dass es ausreicht, wenn es eine mündliche Ankündigung gibt – wobei die Verantwortung für den Informationsfluss nicht nur beim Kunden, sondern auch beim Gastronomen liegt. Das finden wir ausreichend und sinnvoll. Die Eigenver­ant­wortung liegt uns sehr am Herzen, aber es liegt auch in der Eigenverantwortung des Kunden, zu kommunizieren, welche Allergien er hat.

Aus diesen Gründen ist es durchaus als positiv zu erwähnen, wenn wir jetzt erfahren, dass es auch eine mündliche Informationspflicht geben darf und diese ausreichend ist. Das ist durchaus positiv. Da muss ich Danke dafür sagen, dass wir auch diesen Schritt gemacht haben.

Es wird in der Praxis auch jetzt schon so praktiziert, dass beispielsweise Vegetarier oder Veganer von sich aus kommunizieren, was sie brauchen, und es wird auch angeboten. Ich bin sehr froh, dass wir da einmal nicht Europameister im Exekutieren von Verordnungen sind, sondern dass wir einen guten gemeinsamen Konsens gefun­den haben und keine Speisekarten im Telefonbuchformat haben. Darum begrüße ich das und danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

18.36


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 


18.36.59

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Ich möchte zu diesen vier Anträgen bezie­hungsweise Tagesordnungspunkten grundsätzlich vorausschicken, dass die Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes aus unser Sicht in die richtige Richtung geht.

Es ist eine zusätzliche, sozusagen risikobasierte Auswahl von Probeziehungen mög­lich. Das macht Sinn, denn wenn Betriebe schon Proben gezogen haben, dann soll das auch bei der amtlichen Handlung berücksichtigt werden können. Die Betriebe sollen nicht doppelt für dasselbe zahlen, das macht keinen Sinn. Wir werden dem zustimmen.

Im Bereich der Wirte und der Allergeninformationsfragen bin ich, soweit ich das nachvollzogen habe, auch der Meinung, dass die Darstellung eine sehr angemessene und vernünftige ist. Da braucht es Augenmaß, es soll im Sinne der Checks and


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