heitsdienste, von denen Sie reden, werden generell im Spital gerufen, nicht nur auf der Psychiatrie, sage ich Ihnen. Gehen Sie einmal in ein Spital! Patienten streiten oft einmal untereinander, und da ruft man den Sicherheitsdienst – oder wollen Sie gleich die Polizei rufen?
Es ist in Lainz, also im Krankenhaus Hietzing, ein Arzt niedergestochen worden. Haben Frauen oder andere Spitalsbedienstete wie Ärztinnen und Ärzte oder Pflegepersonal kein Recht auf Schutz? (Abg. Pirklhuber: Das ist Verdrängung, was Sie da betreiben! Sie verdrängen da was!) – Also ich finde das wirklich weltfremd, wenn jemand sagt, im Spital geht es immer total friedlich zu. Dort sind die Menschen erregt, und wenn Sie heute sagen, man müsse nur in Deeskalation ausgebildet sein, dann sage ich Ihnen: Das reicht oft nicht!
Da vertrete ich eine andere Meinung – und in Ihrem Sinn war ich daher jetzt sehr unqualifiziert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Pirklhuber – in Richtung der auf der Besuchergalerie sitzenden Volksanwältin Brinek –: Frau Volksanwältin, erklären Sie ihm die Fälle!)
19.10
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
19.10
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt meine erste Rede in der Gesundheitsdebatte. Diese möchte ich damit beginnen, dass wir gerade als Gesundheitspolitiker auch heute wieder Genesungswünsche an die Präsidentin des Nationalrates schicken sollten. Ich glaube, das wäre gut, um auch die Emotionen hier herinnen ein bisschen herunterzubekommen. (Allgemeiner Beifall.)
Es ist jetzt schwierig, Frau Kollegin Mückstein – also, von Menschenhatz habe ich nichts gemerkt! Ich sage es Ihnen ehrlich, ich bin jetzt auch schon einige Jahre hier im Haus, und ich habe schon sehr emotionale Debatten erlebt. Ich glaube aber, gerade die Debatte um Ihre Anträge war eine äußerst ruhige, eine äußerst sachliche. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich gebe Ihnen recht, es gibt unterschiedliche politische Meinungen. – Das ist auch gut so, und das ist so in einer Demokratie. Wenn Sie eine andere Meinung haben als andere und wir gegen Ihren Antrag stimmen, dann heißt das nicht, dass das gegen Sie als Person geht, sondern schlicht und einfach gegen Ihren Antrag, denn dieser Antrag, und das habe ich Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt, ist in Wirklichkeit unnötig. Es gibt ein bestehendes Gesetz, das genau regelt, wer was tun darf.
Sie selbst schreiben, dass die Kommissionen der Volksanwaltschaft 42 psychiatrische Abteilungen kontrolliert – ich zitiere jetzt aus Ihrem Entschließungsantrag – und berichtet haben, „nach einem Besuch in einem Spital in Oberösterreich, dass private Sicherheitsdienste eine Fixierungsschulung auf der psychiatrischen Abteilung absolvierten und zur Mithilfe bei Fixierungen angehalten wurden“, und über einen zweiten Fall: „In Wien wurde festgestellt, dass der Sicherheitsdienst bei Gefahr im Verzug sogar ohne Rücksprache und ohne Anordnung des ärztlichen Personals vertraglich autorisiert wurde, Fixierungen vorzunehmen.“
Ich gebe Ihnen recht, das ist wahrscheinlich nicht ganz rechtens, das ist in einem Graubereich. Aber wenn ich höre „bei Gefahr im Verzug“, dann stelle ich mir schon die Frage: Was soll denn passieren? Soll der Sicherheitsdienst zuerst das Pflegepersonal verständigen, das möglicherweise gerade mit einem anderen Patienten beschäftigt ist,
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