Ein Erfolg war sicherlich die Verleihung des Kandidatenstatus an Albanien, aber auch die Westbalkan-Konferenz, die wir in Wien gemeinsam mit dem Erweiterungskommissar Füle durchführen konnten, hat der Region sicherlich auch ein Stück Hoffnung gegeben, was die Annäherung an die Europäische Union betrifft.
Wir haben uns aber ganz bewusst auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit dazu entschieden, in dieser Region einen Schwerpunkt zu setzen, und haben die Mittel für die Region verdoppelt. Wir versuchen also, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir im Außenministerium haben, um in dieser Region weiterhin sehr stark tätig zu sein, da wir wissen, dass es unmittelbare Auswirkungen auf Österreich hat, wie diese Region dasteht und ob es dort Stabilität und Sicherheit gibt oder nicht.
Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Bundesminister, Österreich ist ein Exportland. Wir wissen, von 10 € Umsatz gehen 6 € in den Export. Für die österreichische Wirtschaft ist natürlich die Rechtssicherheit und auch die Absicherung der finanziellen Lage sehr wichtig. Ganz besonders aufgrund der Ereignisse am Westbalkan ist die Rechtssicherheit für Investitionen sehr wichtig.
Wie kann man die Wirtschaft dabei unterstützen?
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Wir unterstützen ganz bewusst die Reformbemühungen in diesen Ländern, nicht nur, weil es gut für die Länder selbst ist, sondern auch in unserem ureigenen Interesse. Es gibt zahlreiche österreichische Investitionen am Westbalkan, und da ist die Rechtssicherheit, wie du angesprochen hast, ganz zentral.
Wir setzen uns daher innerhalb der Europäischen Union
für eine Beitrittsperspektive dieser
Länder ein, weil eine Annäherung an die Europäischen Union
oftmals der stärks-
te Reformmotor für diese Länder ist.
Zum Zweiten versuchen wir, auch mit unseren eigenen Möglichkeiten tätig zu werden. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit werden Gelder für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit verwendet, aber auch in Kooperation mit dem Justizminister oder der Innenministerin gelingt es uns immer wieder, bei Twinning-Projekten oder auch bei anderen Projekten tätig zu werden, um die Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern zu fördern und um unsere Standards auch in diese Länder zu tragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Bundesminister. Es sind alle Fragen zum Aufruf gelangt und beantwortet worden.
Ich erkläre die Fragestunde damit für beendet.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs.4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1352/AB und 1353/AB
Beilagen zur Anfragebeantwortung: Zu 1332/AB
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