Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 46

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Europa war damals im Zentrum, und Österreich war im absoluten Zentrum dieses Kon­fliktes und dieser Konfrontation. Und wenn es hier zu einer nuklearen Auseinander­setzung gekommen wäre, hätte das zur totalen Vernichtung nicht nur Österreichs, son­dern des europäischen Raumes auf beiden Seiten geführt. Deswegen hat es diese Friedensbewegung in vielen, vielen europäischen Ländern gegeben, auch in der dama­ligen DDR, „Schwerter zu Pflugscharen“, auch in der Sowjetunion und natürlich dann auch in Deutschland mit den Großdemonstrationen in Bonn. Dies auch deshalb, weil dort, vor allem in den beiden deutschen Staaten, zum damaligen Zeitpunkt der Kern­punkt der Stationierung dieser nuklearen Waffen war.

Deswegen ist es so berechtigt, dafür einzutreten, dass es zu dieser Abrüstung, zu die­ser Ächtung, zu dieser Folge von Konferenzen kommt, weil Ressourcen vergeudet werden, weil es in Wahrheit zu Kosten kommt, die zulasten von sozialen Investitionen und ökologischen Investitionen und so weiter gehen, und weil das ein ungeheures Risi­kopotenzial ist, mit Folgen, die weit über Generationen hinausgehen.

Europa ist nach wie vor ein Lager von Nuklearwaffen. Es ist jetzt aber so, dass es aufgrund der Verbreitung natürlich auch um Pakistan, den Nahen Osten geht, wo jetzt aktuell dieses Thema ein konkretes ist, weil es darum geht, dass diese atomwaffenfreie Zone in einem der explosivsten Gebiete zu erkämpfen versucht wird. Es geht natürlich auch, wie schon gesagt, um Pakistan, selbstverständlich aber auch um Europa, denn hier leben wir – global wäre das natürlich am allerbesten.

Jetzt möchte ich auf einen Satz in dem Entschließungsantrag eingehen. Das ist übri­gens auch der Grund, warum wir so sensibel waren, was die Sprache in diesem Kon­flikt Ukraine, Zentraleuropa, Russland, USA betroffen hat: weil das teilweise wieder diese Kalte-Kriegs-Rhetorik hatte, die wir nicht brauchen, da diese dann zum Schluss wieder zum Wettrüsten und zur Stationierung von Atomraketen in Europa führt, die dann auch aufeinander gerichtet sind. Das kommt nämlich noch dazu, und deswegen dieses Engagement.

Der Satz steht in der Begründung zu diesem Entschließungsantrag, er wird jetzt nicht beschlossen. Zu Recht hat der Abgeordnete Hübner hier, neben mehreren anderen Punkten, sehr klug darauf hingewiesen, weil es, glaube ich, auch wichtig ist, dass wir uns dessen bewusst sind. Wir hatten es auch im Außenpolitischen Ausschuss, da hat es nicht zu dieser Debatte geführt, aber deswegen gibt es ja die Plenardiskussionen, dass man das eben dann hier erörtert.

Dieser Satz lautet folgendermaßen: „Der Nutzen von Atomwaffen steht damit in keinem Verhältnis zu den enormen Gefahren und Risiken.“ Dieser Satz ist ein Satz, der ge­meint hat, dass der sogenannte militärische Nutzen in keinem Verhältnis dazu steht – in einer zugegeben etwas populären Formulierung. Man hätte das mit Sicherheit an­ders formulieren können, aber es ist garantiert nicht so gemeint, dass Nuklearwaffen überhaupt irgendeinen Nutzen haben, sondern das ist ein behaupteter Nutzen von Militärs, gemeinsam mit der Nuklearindustrie, die das wollen, aus den verschiedensten Motiven und Gründen  die von uns natürlich abzulehnen sind, das ist ja überhaupt kei­ne Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Team Stro­nach.)

Das bitte auch zu Protokoll zu geben, dass das auch wirklich die Meinung aller 183 Ab­geordneten hier ist!

Ich schließe damit, weil der Abgeordnete Heinzl auf etwas hingewiesen hat, worüber diese Nutzendebatte geführt wurde, nämlich auf Hiroshima und Nagasaki – genau das war es, Hiroshima und Nagasaki –: Da hat es dann geheißen, dass der Nutzen dessen, dass dort Hunderttausende gestorben sind, Hunderttausende Kollateralschäden hat-
ten, wie das so zynisch heißt, die über Generationen gegangen sind, gewesen sei, dass der Krieg früher aus war und man damit Menschenleben gerettet habe.

 


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