ich alles haben. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass da teilweise Wunschvorstellungen drinnen stehen. Manche Punkte sind durchaus berechtigt, aber manche Punkte sind schon sehr weit hergeholt. Ich muss Ihnen sagen: Die sind nicht umsetzbar oder sind teilweise schon erledigt.
Ich komme zum Punkt, es wird da gefordert: „Die Sensibilisierung von PolizistInnen, RichterInnen, LehrerInnen und anderen auf Anzeichen von Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie und Homophobie und die Vermittlung von Kenntnissen, wie solche aufgezeigt und beendet werden ().“
Wenn ich das lese, so möchte ich Ihnen eines sagen: Ich bin im Zivilberuf Polizeibeamter, und ich kann Ihnen mitteilen, dass wir sehr wohl sensibilisiert werden. Das findet schon statt, also braucht es da diese Forderung nicht wirklich. (Beifall beim Team Stronach.)
Mir geht es auch etwas zu weit, wenn ich da drinnen lese: „Die Personalstruktur im öffentlichen Dienst soll das gesamte gesellschaftliche Spektrum in all seiner Vielfalt und Diversität widerspiegeln.“
Meine Damen und Herren! Wenn ich das jetzt umlege – bleiben wir wieder beim Polizeiberuf! –, wenn ich Migranten habe und die einfach die Aufnahmeprüfung nicht schaffen, dann kann ich, wenn ich 20 Prozent Migranten in meinem Bundesland habe, nicht hergehen und 20 Prozent migrantische Polizisten aufnehmen, denn das wäre dann eine Bevorzugung gegenüber denjenigen, die diese Prüfung bestehen oder die Chance haben, in den Polizeidienst hineinzukommen. Und die würden diese von diesen Plätzen verdrängen, die sie sich erarbeitet haben und die sie auch zu Recht bekommen würden. Dieser Punkt geht absolut zu weit. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wenn wir noch weitergehen, finden wir da drinnen: „Neue, offensive Wege in der Bewerbung ().“ – Sie wollen, dass die NGOs aufgebläht und finanziell unterstützt werden. Wir haben ohnehin die Situation, dass uns hinten und vorne das Geld in diesem Staat Österreich nicht reicht. Jeder sagt zu Recht, Steuern runter. Aber wie wollen Sie das finanzieren?
Wenn ich dann von einem ehemaligen Botschafter höre – ich darf seinen Namen nicht nennen, sonst bekommt er Probleme –, wenn er mir sagt, wir haben im Asylbereich und im NGO-Bereich mittlerweile bereits in Österreich zirka 100 000 Beschäftigte, die nur von der öffentlichen Hand leben, meine Damen und Herren, dann wissen wir, dass das alles Steuergeld ist. Und wenn man hier noch mehr aufblähen will, dann wissen wir, wohin die Reise geht. Wenn ich dann auch noch von diesem Botschafter höre, dass wir in Österreich Asylgründe annehmen, die international gar nicht mehr herangezogen werden, dann muss ich mich schon fragen, ob hier eine Asyl- oder NGO-Industrie aufgezogen werden soll.
Ich kann diese Bürgerinitiative leider nicht unterstützen, weil viel zu viele Punkte drinnen sind, die für mich nicht nachvollziehbar sind. (Beifall beim Team Stronach.)
Jetzt zu den Entschließungsanträgen; einer wurde schon eingebracht, einer wird noch eingebracht werden. Zum Antrag betreffend Burka-Verbot. Meine Damen und Herren! Das kann man durchaus unterstützen, das hat auch seine guten Gründe. Ich möchte die Grünen daran erinnern: Euer Bundesrat, Herr Dönmez – ein durchaus gescheiter Bursch, ich habe ihn kennengelernt, sehr sympathisch – sagt selber, dass das ein Problem ist, das die Sozialbezieherquote fördert. Wenn man eine Burka trägt, kann man nicht am Arbeitsplatz bestehen, kann man nicht arbeiten, dann bezieht man Arbeitslosengeld beziehungsweise Sozialhilfe. Also wenn selbst Herr Dönmez dagegen ist – und den sehe ich als gut integrierten und sehr gescheiten Burschen –, dann kann man
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