Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage betreffend ein Verbot der Verschleierung des Gesichtes im öffentlichen Raum nach französischem Vorbild zuzuleiten.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
12.01
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dem Inhalt dieser Bürgerinitiative gilt es besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Hohe Arbeitslosigkeit fördert Radikalisierung. In unserem Land, in Österreich war im vorigen Jahrhundert in den zwanziger und dreißiger Jahren die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Wie ist es den Menschen damals gegangen? Wie haben sie die sehr hohe Arbeitslosigkeit verspürt?
Aus Erzählungen weiß ich, dass es Menschen gab, die drei Tage zu einer Baustelle unterwegs waren und hofften, dort Arbeit zu finden. Sie kamen enttäuscht ohne Geld zu den Familien zurück. Es gab Monate ohne Fleisch oder Wurst. Die Kinder hatten im Winter bei viel Schnee weder Stiefel noch Schuhe, sondern Holzpantoffel. Aus dieser Zeit kenne ich ein Bild, das mir vor Augen ist, ein Foto eines Mannes mit einem Schild in der Hand, darauf geschrieben stand: Ich nehme jede Arbeit an. – Das war furchtbar entwürdigend.
Die heutige Bundesregierung nimmt Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit nicht in Kauf. Im Gegenteil: Das oberste Ziel dieser Bundesregierung sind hohe Beschäftigung und Ausbildungsgarantie für junge Menschen! Dies ist auch die Voraussetzung für die Vermeidung von Rassismus und Diskriminierung.
Meine Damen und Herren! Rassismus und Diskriminierung sind weltweite Phänomene und erfordern gemeinsame Lösungen. Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten trifft die Roma in Europa am stärksten. Ich möchte die Forderung unterstreichen, einen EU-Kommissär einzusetzen, der sich mit den Fragen und Problemstellungen der Minderheiten, insbesondere der Roma beschäftigt.
In Österreich sind die Roma seit 20 Jahren eine anerkannte Volksgruppe. Die österreichische Roma-Strategie der Bundesregierung umfasst die Schwerpunkte Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen.
Meine Damen und Herren! Wer nicht blind ist, erkennt und sieht die rechtsextremen Aktivitäten in unserem Land, in Österreich. Sie sind eine Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten. Die menschenrechtsbezogenen Bildungsmaßnahmen gilt es zu verstärken und auszubauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
12.05
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich habe mich mit dieser Bürgerinitiative sehr genau auseinandergesetzt und habe ein bisschen überlegt, was die Forderungen, die darin enthalten sind, für Auswirkungen auf die Politik, auf die Gesellschaft und was weiß
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