Wenn wir von einer Bildungseinrichtung sprechen, dann steht das allen Kindern zu und dann darf es nicht von der Postleitzahl und vom Wohlwollen und der ideologischen Einstellung des Bürgermeisters und Gemeinderates abhängen, ob diese Bildungseinrichtung in diesem Ort, in dieser Gemeinde, in diesem Dorf vorhanden oder nicht vorhanden ist. (Abg. Steinbichler: Das sind so alte Feindbilder!) – Das sind überhaupt keine Feindbilder, das ist die Realität.
Ich habe mit Ihnen vor Kurzem im ORF wieder diskutieren dürfen – das ist der zweite Grund, warum man sich heute nicht nur freuen darf. Das eine ist, dass wir heute hier diese Artikel-15a-Vereinbarung unter Dach und Fach bringen, aber das andere ist doch, dass es immer noch Menschen wie Sie und andere gibt und auch die FPÖ, die absolute Retropolitik in der Familienpolitik verlangen, denen es nicht wichtig ist, dass alle Kinder die gleichen Bildungschancen bekommen, sondern die nur darauf abzielen (Abg. Neubauer: Unsinn! – Abg. Steinbichler: Das sind Unterstellungen!) – Das sind keine Unterstellungen, ich nehme Sie beim Wort, und das, was Sie im ORF in Diskussionen verbraten, das nehme ich einmal ernst. Wenn Sie es zurücknehmen wollen, dann können Sie das in Ihrer Rede gerne tun.
Also, Frau Ministerin, was dringend notwendig ist, sind verpflichtende Qualitätsstandards. Wenn wir die nicht auf Ebene der Artikel-15a-Vereinbarungen schaffen – und das schaffen wir anscheinend nicht –, dann machen wir es auf die Weise, die wir fordern, die aber auch die NEOS heute in einem Antrag wieder niederlegen, nämlich in einem Bundesrahmengesetz, in dem diese verpflichtenden Standards drinnen stehen, und zwar nicht nur für die Krippen und Kindergärten, sondern auch für die Tageseltern. Natürlich ist es erfreulich, dass hier auch in die Tageseltern verstärkt investiert wird – die sind ganz wichtig, in verschiedenen Regionen sogar die Haupteinrichtung –, aber dass es immer noch Tagesmütter und Tagesväter gibt, die um 2,40 € pro Stunde arbeiten, das kann doch niemand hier wollen, das kann doch niemand hier unterstützen, und da brauchen wir dringend Regelungen, die das hintanstellen.
Ich habe schon den Antrag der NEOS angesprochen, der erfreulicherweise vieles vereint, was wir auch schon in Anträgen niedergeschrieben haben, daher werden wir ihn auch unterstützen. Auch über den Stufenplan Richtung Rechtsanspruch müssen wir sprechen – also eine geplante, gezielte Vorgangsweise, wie wir zu ausreichendem Personal kommen, ab wann es möglich ist, wirklich Bildungseinrichtungen zu haben, die ausreichend Öffnungszeiten haben, aber darüber habe ich mich schon ausreichend ausgelassen. Wie schaut es aus mit dem Rechtsanspruch? Ab wann ist es möglich, dass alle gehen können und nicht müssen, um das hier auch noch einmal zu sagen, gehen können, wenn sie es brauchen? – Dazu braucht es wirklich strategischeres Vorgehen als im Moment.
Ein spannender Aspekt – und das ist halt österreichisch – ist schon Folgendes: Der Bund nimmt jetzt extrem viel Geld in die Hand – erfreulicherweise –, was ich mich aber schon lange frage – und nicht nur ich, sondern auch der Rechnungshof –, ist: Wenn der Bund so viel Geld in die Hand nimmt (Abg. Strasser: Wissen Sie, wie viel Geld die Länder in die Hand nehmen?!) – gleich –, warum gehen wir dann nicht den konsequenten Schritt und sagen, wir fühlen uns dafür zuständig und machen Bildung zur Bundeskompetenz? Das haben wir schon mehrfach hier beantragt, und nicht nur wir, sondern auch die NEOS, und sogar die SPÖ, als sie noch in Opposition war. In den Diskussionen stimmen Sie auch alle zu, nur den Schritt gehen wir nicht. Wir sind Bundesgesetzgeber, wir sind Bundesverfassungsgesetzgeber, wir können das, also machen wir es doch einfach! (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Noch einmal: Wir sind hier nicht in einer akademischen Diskussion, wir sind leider schon in einer ideologischen Diskussion, aber Sie wissen ganz genau, da draußen sind die Kinder, denen Bildungschancen verwehrt werden, da draußen sind die Eltern, de-
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