Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 82

8. Die arbeitsrechtliche Karenzzeit von derzeit zwei Jahren soll in Analogie zur maxi­malen Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes auf drei Jahre ausgedehnt werden.

9. Der Versicherungsschutz für alle Kinderbetreuungsgeldbezieher soll auf drei Jahre ausgedehnt werden.

10. Das Kinderbetreuungsgeld soll auch bei Mehrlingsgeburten für das zweite und je­des weitere Kind in voller Höhe ausbezahlt werden.

11. Als Zeiten für die Pensionsversicherung sollen fünf volle Jahre Kindererziehungs­zeit pro Kind unabhängig vom Altersunterschied der Kinder angerechnet werden.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

12.50.55

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Ich begrüße Sie, Frau Ministerin! Ich finde ja, dass man sich heute schon freuen kann. Damit beginnen wir Oppositionsparteien nicht oft – ich sage es heute schon zum zweiten Mal –, aber ich freue mich heute wirklich.

Heute wird Geld in die Hand genommen, nicht wenig Geld, sondern viel, viel mehr Geld als in den letzten Jahren, um in Kinderbildung zu investieren. Jetzt bin ich schon beim zweiten Thema: Wir haben erstmals eine Artikel-15a-Vereinbarung, in der von Kinderbildungs- und nicht von Kinderbetreuungseinrichtungen die Rede ist. Etwas, das wir Grüne seit Jahren – also schon seit lange vor meiner Zeit – fordern und das jetzt endlich auch langsam zumindest einmal niedergeschrieben wird.

Das ist (Abg. Lueger: Positiv!) sehr positiv – genau –, aber da endet jetzt langsam die Freude auch schon, denn niederschreiben reicht halt nicht. Um wirklich Kinderbildungs­einrichtungen ausreichend mit den entsprechenden Ressourcen und Rahmenbedin­gungen zu unterstützen, müssen wir mehr tun. Und vor diesem Hintergrund finde ich es sehr bedauerlich, dass auch in dieser Artikel-15a-Vereinbarung wieder davon Ab­stand genommen wurde, verbindliche, verpflichtende Qualitätsstandards festzuschrei­ben. (Beifall bei den Grünen.)

Nicht weil ich jetzt Grundmisstrauen gegenüber den Trägerinnen und Trägern oder den Einrichtungen habe, sondern weil ich regelmäßig Rückmeldungen bekomme, aus allen möglichen Bundesländern, wo haarsträubende Fälle zutage kommen. Es gibt Gemein­den in Oberösterreich, wo Eltern Petitionen unterschreiben müssen, damit die Nachmit­tagszeiten ausgeweitet werden. (Abg. Steinbichler: Wo sind denn die?!) – Im Ennstal. – Ganz viele Eltern unterschreiben, dann wird das ausgeweitet, dann kommt ein paar Monate später irgendjemand wieder drauf, dass man das eigentlich wieder einschränken könnte. Dann müssen diese Eltern wieder auf die Barrikaden gehen und dann auch noch sich selbst erklären, warum sie als Alleinerziehende nicht ausreichend Unterstützung bekommen, wenn der Kindergarten von 8 Uhr bis 11.30 Uhr offen hat und damit nicht einmal eine Teilzeittätigkeit, geschweige denn eine Vollzeittätigkeit ver­einbar ist.

Solange wir solche E-Mails bekommen, solange es Eltern gibt  (Abg. Hammer: Das sind Einzelfälle!) – Das sind eben keine Einzelfälle. Wo leben Sie denn? Bitte gehen Sie hinaus auf die Straße, jetzt gerade in den Ferien, nicht in Wien, sondern vielleicht in Ihrem Bundesland, gehen Sie hinaus und fragen Sie die Eltern, wie es Ihnen mit den Schließtagen, mit den eingeschränkten Öffnungszeiten geht! Das ist ein Problem! Das ist ein Problem für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber das ist natürlich auch ein bildungspolitisches Problem. (Beifall bei den Grünen.)