bei auch die Ausschüttung der Mittel daran geknüpft werden soll. Bei diesen Standards geht es, wie schon erwähnt wurde, in erster Linie um Öffnungszeiten – wie viele Stunden täglich und wie viele Wochen im Jahr offen ist.
Dass es da durchaus noch Nachschärfbedarf gibt, ist ja keine Frage, aber das ist irgendwie ein Work in progress. Betreffend diese Parameter ist es, in einem Land, das derartig unterschiedlich strukturiert ist wie Österreich, nicht sinnvoll, alles über einen Kamm zu scheren. Es wird da sehr oft, das zeigt sich in der Praxis, im urbanen Raum etwas anderes nötig sein als im ländlichen Raum. Auch wenn es manche vielleicht nicht zur Kenntnis nehmen wollen, es gibt unterschiedliche Haltungen zu den Fragen: Wie viel Zeit widme ich meiner Familie? Wie viel Zeit widme ich meinem Beruf? Und: Wer macht in meiner Familie was? Das ist etwas, das sich Familien alleine ausmachen, und da haben wir uns als Staat auch nicht einzumischen. Da gibt es einfach unterschiedliche Zugänge. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe mir in der Zwischenzeit kurz den Antrag der Kollegin Kitzmüller angeschaut. Da sind einige Punkte dabei, die wir mittragen können. Ich sage aber auch zum Punkt 7, betreffend Ausweitung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld und Abschaffung der Teilungsregelung – darüber haben wir ja auch im Ausschuss gesprochen –: Ich bin in sehr gutem Kontakt zum Beispiel mit dem Verein „Alleinerziehend“ – Sie argumentieren ja auch mit den Alleinerziehenden –, und dort sagt man mir, dass man praktisch keine Alleinerziehenden kenne, die mit einem Kinderbetreuungsgeld drei Jahre auskommen würden. Sie brauchen schlicht und einfach das, was sie erarbeiten, um ein ordentliches Einkommen zu haben. Darum macht es überhaupt gar keinen Sinn, das auf drei Jahre auszuweiten. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)
Ich finde es sehr begrüßenswert, dass es jetzt gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Position zu Mindeststandards zu einigen, dass diese erarbeitet werden und bis 2016 auch evaluiert werden sollen.
Und weil das so ein bisschen im Raum gestanden ist: Meiner Wahrnehmung nach sind Gemeinden und Länder sehr, sehr stark an ordentlicher Kinderbetreuung interessiert, allein schon deshalb, weil in der öffentlichen Wahrnehmung die Gemeinden für die Kinderbetreuung zuständig sind. Eltern, Familien denken, dass nicht der Bund zuständig ist, sondern dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zuständig sind. Das heißt, Gemeinden, die keine ordentliche und ausreichende Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, werden von Wählerinnen und Wählern schlicht und einfach abgestraft, wenn sie es nicht tun. Daher haben sie ein sehr hohes Interesse daran. Dass das immer noch nicht perfekt ist, ist auch keine Frage.
Es gibt aber, das sage ich zu Kollegin Musiol, eine ganz aktuelle Umfrage zur Zufriedenheit der Eltern in Oberösterreich mit der Kinderbetreuung, und da wurde extrem hohe Zufriedenheit festgestellt. Nun gebe ich Ihnen recht, es gibt sicher Gemeinden, wo es einfach noch nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte (Abg. Musiol nickt zustimmend), aber ich sage Ihnen: Bei uns in Oberösterreich – Kollege Prinz wird noch darauf eingehen – sind die Gemeinden jährlich aufgefordert, den Kinderbetreuungsbedarf abzufragen und müssen sich auch danach ausrichten. Dass es nicht immer ganz einfach ist, Örtlichkeiten zu finden, schnell zu bauen, was auch immer, wissen wir, aber es wird daran gearbeitet.
Ich will damit sagen: Länder und Gemeinden sind durchaus intensiv mit einem bedarfsgerechten Ausbau beschäftigt, und die Mittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt – das sind zum Beispiel für Oberösterreich pro Jahr 17 Millionen € –, sind eine sehr positive Unterstützung. Das Land Oberösterreich beispielsweise gibt pro Jahr 190 Millionen € für die Kinderbetreuung aus und die Gemeinden in etwa noch einmal so viel.
Daher ein Dankeschön an die Frau Ministerin für diese Anschubfinanzierung! Ein großes Dankeschön auch für die Einbeziehung der Länder und das Commitment, das ge-
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