Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 101

dass es keine Nachmittagsbetreuung gibt. Ich mache selbst zweimal im Jahr eine Be­darfserhebung. Wenn sich niemand anmeldet und nachmittags keine Kinderbetreuung braucht, dann werde ich diese als Bürgermeister nicht anbieten. Oder wenn nur ein Kind betreut werden soll, dann werde ich eben eine Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ich glaube, das wird jeder verstehen, nur wird das leider immer eher negativ kolportiert.

In erster Linie verbessern wir die Lebensqualität vieler Jungfamilien.

Ich darf abschließend noch einmal betonen: Die ÖVP ist eine Familienpartei und star­ker Partner für unsere Familien. Wir tragen dem Wert der Familie in der Gesellschaft Rechnung. Wir sind für unsere Familien da, und Österreich ist mit dem heutigen Tag wieder ein Stück familienfreundlicher geworden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.46

Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

 

13.46.36

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als vorerst letzter Redner möchte ich hier eventuell eine Brücke bauen, und zwar zu allen Fraktionen, und mich recht herz­lich dafür bedanken, dass es heute zu einem Meilenstein in der Familienpolitik kommt. Ich glaube, das zeichnet auch Österreich aus, wenn gerade in dieser Frage sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen wird, aber vor allem auch der ländliche Raum, sprich ländliche Bezirke und Gemeinden, unterstützt wird, was sich in Zukunft in den Öff­nungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen und vor allem in der Betreuung unse­rer Kinder niederschlagen wird.

Wichtig ist aber auch, dass wir in Zukunft auf die Bedürfnisse von Müttern und Vätern, die außerhalb Wiens wohnen, eingehen, was die Öffnungszeiten der Kinderbetreu­ungsstätten betrifft, denn im ländlichen Raum ist es aufgrund längerer Anfahrtswege zur Arbeit und vieler anderer Dinge oft schwieriger als in Ballungszentren wie zum Bei­spiel Wien.

Es ist aber auch wichtig, zu erwähnen, dass mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung we­sentliche Schritte gesetzt werden. Dieser liegt auch ein Stufenplan – ich möchte das so quasi als Masterplan bezeichnen – für die nächsten vier Jahre zugrunde. Enthalten ist auch eine Staffelung, was die Förderungen der Länder und Kommunen anbelangt, wo ich wirklich hoffe, dass das auch abgeholt wird, sprich genau gekoppelt ist mit dem, was ich eingangs gesagt habe, nämlich mit den Öffnungszeiten und dem Angebot von Kinderbetreuungsstätten.

Zum Schluss kommend: Danke, und ich gehe von einem einstimmigen Beschluss aus. Wir müssten den heutigen Tag eigentlich als Familienfeiertag bezeichnen, Frau Minis­terin, und bitte nicht den 1. Mai. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.48

13.48.20

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter wünscht offensichtlich kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, dem Ab­schluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungs­gesetz in 187 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ergänzendes Familienmaßnahmenpa-