Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 106

ner Vorrednerin angesprochen wurde, in die Produktion investieren, Aufträge, Ferti­gungsaufträge an diese Werkstätten vergeben. Ich glaube, das ist so wesentlich, so wichtig, dass wir diesen Leuten auch das Gefühl der Wertschätzung in Form von Ge­braucht-Werden geben. Dafür auch ein aufrichtiges Dankeschön. (Beifall beim Team Stronach.)

Selbstverständlich wird auch das Team Stronach diesem Antrag zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

14.06

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.

 

14.06.30

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist das prioritäre Ziel der Behindertenpolitik, dass Menschen mit einer Behinderung am ersten Arbeitsmarkt arbeiten können, ihre Leistung erbringen können, dass sie nicht in geschützten Werkstätten bleiben müssen. Viele haben sich den Schritt überlegt, aus der geschützten Werkstatt hinauszugehen in die freie Wirtschaft, aber sie haben Angst gehabt, dass ihnen die Sozialleistungen wie die erhöhte Familienbeihilfe oder die Waisenpension verloren gehen, wenn sie scheitern, wenn dieser Arbeitsver­such nicht klappt und sie wieder in den geschützten Bereich zurückkehren müssen.

Mit dieser neuen Regelung wird klargestellt, dass es die Sicherheit gibt, wenn ein Ar­beitsversuch scheitert, dass sie weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe bekommen. Dan­ke, Frau Ministerin, dass Sie hier eine wichtige Rechtssicherheit geschaffen haben!

Meine Damen und Herren! Heute steht auch auf der Tagesordnung eine Novelle zum ParlamentsmitarbeiterInnengesetz, wo auch eine Erhöhung der Gehälter für die parla­mentarischen Mitarbeiter zur Diskussion steht. Das Gesetz wurde 1992 beschlossen, seither gibt es parlamentarische Mitarbeiter. Im Laufe dieser langen Zeit hat es nur ein­mal eine kleine Erhöhung gegeben, 2005, also das ist schon fast zehn Jahre her.

In diesen vielen Jahren haben sich das Profil und der Aufgabenbereich der Politiker, aber auch jener der Mitarbeiter wesentlich gewandelt. Es gibt mehr Bürgerkontakt, es kommen viele Mails, die man beantworten muss. Es ist vermehrt Öffentlichkeitsarbeit zu machen, die Presseaussendungen werden zahlreicher, und natürlich müssen auch die sozialen Medien entsprechend betreut werden. Man ist durch die Vernetzung mehr gefordert, die Informationen einzuordnen und auch entsprechend aufzuarbeiten.

Das ist eine wertvolle Arbeit der parlamentarischen Mitarbeiter, und ich möchte mich stellvertretend für alle parlamentarischen Mitarbeiter bei meinen Mitarbeiterinnen, die sich einen Job teilen, bei Linda Exenberger und Evelyn Pammer für ihre wertvolle Ar­beit bedanken.

Speziell bei mir wird deutlich, was es an zusätzlichem Engagement braucht. Wenn ich zum Beispiel eine Internetsprechstunde halte, dann sitzt Evelyn Pammer am Computer und schreibt, weil ich selbst nicht schreiben kann. Oder: Da ich auch schlecht sehe, liest sie mir Gesetzestexte vor. Oder: Wenn ich zu einem Termin gehe, muss man viel organisieren, muss man schauen: Wie ist es dort mit der Barrierefreiheit, wie kann man da am besten hinkommen, gibt es eine Steckdose für das Beatmungsgerät? Zwischen­durch piepst das Gerät, es gibt einen Notfall, eine Assistentin schaut, was los ist, und die Mitarbeiterin bebeutelt mich einstweilen, gibt mir Luft und rettet mir so ganz ne­benbei das Leben. Auch jetzt brauche ich sie, wenn ich wieder mit dem Rollstuhl zu meinem Platz hinauffahre.

Ich denke, dass ich meine politische Arbeit nicht machen könnte ohne diese Mitarbeiter und dieses ihr Engagement. Ich glaube, dass sich auch die anderen parlamentarischen Mitarbeiter in ihrem Bereich auf ihre Weise entsprechend engagieren, und dafür möch­te ich mich bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)