herzlich bedanken, denn auch das ist nicht selbstverständlich. Es gelingt uns dadurch oft, mit Sechs-Parteien-Anträgen zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen beizutragen. Dafür ein herzliches Dankeschön an Sie alle, die Sie mit uns gemeinsam hier im Parlament daran arbeiten! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum heutigen Antrag wurde schon sehr viel gesagt. Es gibt das Rückkehrrecht zur Familienbeihilfe, und gestern wurde auch das Rückkehrrecht in die Waisenpension nach einem gescheiterten Arbeitsversuch beschlossen. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger und wirklich hervorragender Schritt, den wir heute gemeinsam beschließen. Wir können sehr stolz darauf sein, dass dieser Beschluss heute gefällt wird.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, namentlich bei Frau Kollegin Lueger, bei Herrn Kollegen Strasser und bei Herrn Kollegen Huainigg, denn wir alle haben im Vorfeld viel daran gearbeitet, dass dieser Beschluss heute gefasst werden kann. – Euch allen ein Dankeschön.
Ich möchte aber einmal mehr betonen, wie wichtig es ist, dass nicht nur unsere Bereitschaft zur Hilfe für und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen besteht, sondern dass diese Bereitschaft auch von der Wirtschaft kommen muss, indem sie jenen Menschen auch tatsächlich Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt.
Wir wissen, dass die Einstellungspflicht leider nur zu einem sehr geringen Teil tatsächlich erfüllt wird, und ich möchte einmal mehr meinen Appell an die Wirtschaft richten: Fassen Sie sich ein Herz und stellen Sie Menschen mit Behinderungen in Ihren Betrieben ein! Sie werden sehen – Kollegin Holzinger hat es schon gesagt –, Sie erhalten leistungswillige, leistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich denke, für eine inklusive Gesellschaft ist es ein wichtiger Schritt, zu zeigen, dass diese Menschen auch etwas leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)
Schaffen wir also gemeinsam Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt, dann müssen wir uns auch irgendwann einmal vielleicht nicht mehr über Taschengeld in Werkstätten unterhalten! Das wäre heute mein Appell, auch an die Wirtschaft. Ein herzliches Danke an alle, die diesen Antrag heute mit uns gemeinsam beschließen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.22
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 255 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden (256 d.B.)
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