Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 110

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Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

 


14.23.28

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende Bund-Länder-Vereinbarung, mit der die bestehende Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen geän­dert wird, erfüllt ja, wie wir wissen, mehrere Funktionen.

Es geht darum, den zügigen Ausbau ganztägiger Schulformen weiter zu forcieren, da­mit Schulkinder am Nachmittag nicht sich selbst, dem Fernseher oder der PlayStation überlassen sind, sondern pädagogisch betreut gemeinsam spielen, gemeinsam lernen, gemeinsam essen können. Gleichzeitig wird damit aber auch ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile geleistet.

Es wird jedoch gerade mit dieser geänderten Vereinbarung noch ein Effekt erzielt, nämlich dass der Konsolidierungsbeitrag, der vom Finanzminister auch dem Bundes­ministerium für Bildung abverlangt wird, aufgebracht werden kann, ohne dass im Klas­senzimmer gespart werden muss – das war mir, das war Ihnen allen, das war uns allen ein großes Anliegen –, und dass die Gesamtsumme für ganztägige Schulformen damit auch gleich bleibt.

Sie kennen die Details der Vereinbarung. Es geht um eine Verschiebung der Mittel, aber die Gesamtsumme bleibt gleich. Damit gelingt es uns auch, das Angebot an ganz­tägigen Schulformen weiter zu erhöhen.

Es wurde heute schon sehr viel von Wahlfreiheit et cetera gesprochen. Ich meine: Für Wahlfreiheit braucht es immer auch eine Wahlmöglichkeit, und genau diese wollen wir gemeinsam schaffen. – Vielen herzlichen Dank der Ministerin für diese gelungene Vereinbarung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.25


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.

 


14.25.43

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle werden im Wahlkampf oder vielleicht auch jetzt, wenn Sie in den Gemeinden unterwegs sind und mit den Menschen spre­chen, immer wieder hören, dass Leute, die arbeiten, die vielleicht pendeln, die sich ger­ne um ihre Kinder kümmern wollen, aber vielleicht aus beruflichen oder anderen Grün­den nicht die Möglichkeit haben, einen großen Bedarf an Betreuungsplätzen haben, wo ihre Kinder auch gut aufgehoben und an einem sicheren Ort sind, sodass sie die Mög­lichkeit haben, sich zu entfalten, zu lernen und dabei unterstützt zu werden. All das soll, kann und muss durch eine Ganztagsbetreuung erfüllt werden.

Die Menschen machen sich sehr viele Gedanken darüber, und ich glaube, es ist wich­tig – wir haben uns ja im Regierungsübereinkommen dazu committed –, dass wir im Bildungsbereich Antworten auf die offenen Fragen suchen, die sich an der Maxime ori­entieren, immer das Bestmögliche für das Kindeswohl zu garantieren.

Trotz allem glauben wir aber, dass es auch die Wahlfreiheit für Eltern geben muss, das Angebot einer Tagesbetreuung wahrzunehmen. Es ist, glaube ich, gut und richtig, dass es dieses Commitment gibt, insgesamt bis zum Ende dieser Legislaturperiode, also bis 2018/2019 200 000 Ganztagsbetreuungsplätze zu schaffen, die Betreuungsquote auf 30 Prozent zu erhöhen, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern und die Familien dabei zu unterstützen, eine bestmögliche Ausbildung zu bekommen.

 


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