Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 111

In diesem Sinne hat sich die Frau Ministerin trotz des Konsolidierungsbedarfs und trotz der knappen finanziellen Mittel dafür entschieden, diese Mittel weiter zur Verfügung zu stellen und an dem Ziel festzuhalten, dass die Regierung sich diesbezüglich gesetzt hat. Ich glaube, das ist gut und richtig, und darum bin ich froh, dass es da eine Eini­gung gegeben hat, die eine Umsetzung dieser Ziele zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode vorsieht. Auch wenn jetzt die Mittel verschoben werden, ist es, glau­be ich, gut, daran festzuhalten und das trotzdem durchzuziehen.

Uns ist immer wichtig gewesen, dass es Wahlfreiheit gibt, und diese Wahlfreiheit setzt, wie Frau Kollegin Grossmann schon gesagt hat, auch eine Wahlmöglichkeit voraus. Diese wird hiermit geschaffen, und ich glaube, in diesem Sinne ist es eine gute Eini­gung und sehr zu begrüßen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ)

14.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 

14.28.47

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Wort des Tages ist heute „Wahlfreiheit“. Frau Kollegin Grossmann, Sie haben festgestellt, dass es für die Wahlfreiheit ein Angebot benötigt. Das ist richtig, aber für die Wahlfreiheit benötigt es auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Familien, die sich vielfach das Le­ben nicht leisten können, weil das Einkommen zum Auskommen nicht reicht. Aufgrund dessen sind die institutionelle Kinderbetreuung wie auch die Ganztagsschule natürlich notwendige Angebote.

Wenn man die Statistiken – etwas die Statistik Austria, 2012 – bemüht, sieht man fol­gende Fakten: Das mittlere Jahreseinkommen von Frauen liegt bei 15 221 €, das sind 1 268 € pro Monat. Bei den Männern liegt es höher, nämlich bei 22 374 €. Das sind in etwa 1 865 € pro Monat. Damit ist klargestellt: Mit dem Medianeinkommen, mit einem mittleren Einkommen von 1 268 € bei den Frauen, kann man nicht auskommen. Damit ist die effektive Wahlfreiheit aus unserer Sicht ja überhaupt nicht gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wahlfreiheit setzt voraus, dass man tatsächlich über die notwendige finanzielle Aus­stattung verfügt, um sagen zu können: Ich habe auch die Chance, wenn ich es will – und das ist ein hohes Gut und ein wertvolles Recht –, meine Kinder im Rahmen des Familienverbandes zu Hause zu betreuen. Wir sind daher aufgefordert, auch im Parla­ment, einmal darüber nachzudenken, was wir tun können, um dieser Wahlfreiheit tat­sächlich zum Durchbruch zu verhelfen. Das möchte ich laut und deutlich sagen, denn alles andere ist eine Scheindebatte, die nie zum Ziel führen kann, weil nämlich die fi­nanzielle Grundausstattung vieler Familien nicht da ist, und das ist bedenklich.

Wir stehen vor der Urlaubszeit. Wenn wir in den Medien lesen müssen, dass sich viele Familien keinen Urlaub leisten können, dann soll uns das bitte allen zu denken geben. Viele Familien leben auch deswegen an der Armutsgrenze, weil sie eben Kinder ha­ben – deswegen sind sie ja Familien! –, und auch das soll uns nachdenklich stimmen. Deswegen müssen wir uns bei diesem Punkt einmal eminent anstrengen und eine tat­sächliche und wirkliche Wahlfreiheit einführen.

Wir sind selbstverständlich froh darüber, dass heute sowohl bei der institutionellen Kin­derbetreuung als auch bei der Ganztagsschule richtige und wichtige Schritte gesetzt wurden, weil diese Bildungseinrichtungen notwendig sind, weil eben beide Elternteile arbeiten gehen müssen. Sie haben ja nicht die Wahlfreiheit, sondern sie müssen arbei­ten gehen, um mit dem Geld beider Elternteile über die Runden zu kommen. Damit hat die Gesellschaft die Verpflichtung, die Kinder zu betreuen.