Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 114

tan, weil nämlich der Rechnungshof mehrmals in seinen Berichten eingefordert hat, end­lich einmal einen aufgabengerechten Finanzausgleich durchzuführen. Das ist wirklich höchst an der Zeit, höchst an der Zeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist grundsätzlich überhaupt nicht einsichtig, wieso die Gemeinden mit unterschiedli­cher finanzieller Kraft Schulerhalter sind und somit auch mit unterschiedlicher Finanz­kraft in etwa gleiche Bildungsstandards gewährleisten sollen. Das ist so ohne weiteres nicht möglich, das wissen Sie ganz genau. Darüber muss man diskutieren. Ich werde heute diesbezüglich auch noch einen Entschließungsantrag einbringen, weil es uns einfach darum geht, dass man über diese Thematik, einen aufgabenbezogenen Fi­nanzausgleich durchzuführen, endlich einmal reden muss.

Wir sind verpflichtet, endlich einmal darüber zu sprechen. Es muss doch jedem klar sein, dass, wenn man über Kinder, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, über den Ausbau von Ganztagsschulen spricht, alle Partner – alle Partner! – gleichberechtigt am Tisch zu sitzen haben. Welcher Partner ist nicht gleichberechtigt am Tisch geses­sen? – Die Gemeinden! Wenn ich mir die Aussagen von Herrn Gemeindeverbandsprä­sidenten Mödlhammer in den Gemeindezeitungen, beim Städtebund und so weiter an­schaue, dann lese ich andere Sachen heraus. Er sagt, stopp, die Gemeinden seien nicht mehr in der Lage, zusätzliche Mittel aufzubringen. Es wird Gunstgemeinden ge­ben, aber im Schnitt sind die Gemeinden nicht mehr in der Lage, zusätzliche Mittel auf­zubringen.

Und noch einmal: Das war auch der Grund dafür, dass die im letzten Jahr zur Ver­fügung gestellten Mittel nicht abgeholt werden konnten.

Unterm Strich: Engagement des Bundes – großzügig, das muss man einmal feststel­len. Wir wollen wirklich die Wahlfreiheit, die derzeit nicht gegeben ist, nur damit das noch einmal festgehalten und festgestellt ist. Die Länder sind finanziell überhaupt nicht oder zumindest viel zu wenig eingebunden. Und der dritte Partner, die Gemeinden, sind nicht gleichberechtigte Partner am Verhandlungstisch.

Deshalb bringe ich jetzt auch folgenden Antrag ein.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulerhaltungs­pflicht

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit dem Ziel, die Gemeinden von der Schulerhaltungspflicht zu entbinden.“

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Das ist ein schwieriges Unterfangen, das ist uns klar, aber diese Debatte ist zu füh­ren. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.43

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Hauser eingebrach­te Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Hauser, Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Schulerhaltungspflicht