Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 115

eingebracht in der 37. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 10. Juli 2014 im Zuge der Behandlung von TOP 8, Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungs­vorlage (199 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinba­rungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden (256 d.B.)

In der vorliegenden Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinba­rungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden (199 dB), stellt der Bund den Ländern für die entsprechenden Aufwendungen der jeweiligen Schulerhalter zum Ausbau der schulischen Tagesbetreuung jährlich Mittel zur Verfügung. Sowohl in der Regierungsvorlage als auch im diesbezüglichen „Leitfaden für Schulerhalter“ wer­den als Vertragspartner nur die Länder genannt. Tatsächlich sind aber die Schulerhal­ter, die am meisten davon betroffen sind, die Gemeinden. Diese tragen die größte fi­nanzielle Last im Pflichtschulbereich, sind aber budgetär bereits vielfach an der Grenze der Belastbarkeit angelangt.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit dem Ziel, die Gemeinden von der Schulerhaltungspflicht zu entbinden.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

14.44.00

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich staune, Herr Kollege Hauser, Ihr Entschließungsantrag schneidet sehr, sehr tief in die österrei­chische Realverfassung mit hinein. Sie wissen, was das bedeutet? – Das bedeutet, dass die Gemeinden künftig natürlich auch kein Mitspracherecht mehr haben. Ich wer­de mir anschauen, wie Sie und Ihre Kollegen darauf reagieren, wenn wir plötzlich die Schulen – das Liebkind vieler Gemeinden, zum Glück; leider gibt es in manchen Ge­meinden auch andere Zustände – komplett aus der Gemeindeverantwortung entlas­sen. Das schaue ich mir an, was Sie dann machen.

Sie können mit uns gerne darüber diskutieren, denn ich glaube auch, wir sollten neue Strukturen finden. Ich aber würde die Gemeinden in diesem Zusammenhang aus vie­lerlei Gründen eher stärker in die Verantwortung nehmen. Engagierte Bürgermeister beispielsweise würden eventuell Schulen, Sportflächen und so weiter während der Fe­rien offenhalten, wenn sie denn die alleinige Zuständigkeit hätten. Das ist derzeit bei Bundesschulen oder bei Landesschulen eben nicht der Fall, das wäre nur bei Gemein­deschulen möglich. (Abg. Walter Rosenkranz: Wenn die Gemeinden aber kein Geld haben! Engagierte Bürgermeister ohne Geld!) Natürlich sind wir für kreative Ideen durch­aus offen. Diskutieren wir das, denn derzeit ist die Situation unbefriedigend!

Das, was wir heute machen, ist nichts anderes als die Reparatur einer verpfuschten Regelung aus der Vergangenheit. Das zeigt sich schon allein daran, dass sehr, sehr viele Gelder von den Gemeinden nicht abgeholt werden konnten. Ich glaube, Kollege Hauser hat durchaus berechtigt auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die einzelne Bür­germeister hatten. Er hat darauf hingewiesen, dass es eben sehr schwierig ist, sich in diesem bürokratischen Dickicht zurechtzufinden. Daran ist das bisher gescheitert.