Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 158

Die Ausweitung des Budgets, das ja im Endeffekt dem Abgeordneten zur Verfügung steht, der dann entscheiden kann, wie viel er davon weitergibt, würde dem Parlamenta­rismus guttun. Das würde nämlich genau dazu führen, dass wir den lebendigen Par­lamentarismus haben, den wir eigentlich haben wollen. Ich verweise auf Vergleichs­beispiele, nur um sie kurz anzuführen.

Sie wissen, im Europäischen Parlament schaut das ganz anders aus. Der Abgeord­nete, nämlich der oder die Abgeordnete ad personam, hat viel mehr Geld zur Verfü­gung, kann dementsprechend mehr Mitarbeiter für sich in sein Büro einstellen. Das stärkt ihn nämlich in dem Zusammenhang auch gegenüber seiner Fraktion, und das ist mit ein Grund – nicht der einzige, denn ein anderer Grund ist, dass die auch noch aus unterschiedlichen Ländern kommen –, dass dort Abgeordnete emanzipierter sind und gegen die eigene Fraktion stimmen. (Abg. Schönegger: Machen Sie das!) – Wir? – Machen wir oft genug!

Sie können Kollegen Loacker fragen, er stimmt hier oft genug gegen die eigene Frak­tion. (Abg. Schönegger: Aber Sie?) – Ja, ich auch. Hören Sie sich die Argumente an, ich werde es Ihnen erklären! – Im Deutschen Bundestag genau das Gleiche: Abgeord­nete haben mehr Geld zur Verfügung, haben mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter und so weiter und so fort.

Bei uns ist es nur das Problem, dass das Geld – und wir geben ja viel Geld für den Parlamentarismus aus – in die Klubförderung fließt. Das ist so viel, dass sich die SPÖ im letzten Wahlkampf – sie haben es dann von der Partei zurückgezahlt – 3,5 Millio­nen €, glaube ich, für Plakate hat leisten können. Es ist alles zurückgezahlt worden, gar keine Frage, aber die Frage ist die Dimension, wie viel Geld da im Klub ist.

Das macht natürlich den Parlamentsklub stärker als die einzelnen Abgeordneten. Das ist aber nicht so, wie es eigentlich gedacht ist. Es ist nämlich so gedacht, dass der Ab­geordnete sein freies Mandat ausfüllen kann, dass der Abgeordnete im Mittelpunkt steht, weil er ja schließlich der gewählte Volksvertreter ist, und nicht nur, wie Sie sich das vorstellen, der Parlamentsklub, der bei uns aktuell die wahre Macht hat, weil dort die finanziellen Mittel liegen, dort Fachreferenten angestellt werden und so weiter und so fort.

Übrigens, weil Kollege Stefan gesagt hat, die Fachreferenten fallen dann irgendwie un­ter den Tisch: Das kann ich so auch nicht teilen, weil das der Parlamentsklub ent­scheidet, wie er die Fachreferenten bezahlt. (Abg. Rädler: Zur Sache!)

Betreffend die Erhöhung, die wir heute hier besprechen, ist aber das Problem, dass wir trotzdem nicht dort hinkommen, wie es die Intention ist, wie Kollege Pendl gesagt hat: Na, wir haben da mehrere Enqueten, wir haben Untersuchungsausschüsse und so weiter. – Ich persönlich bin der Meinung, dass wir mit der Erhöhung den Arbeitswust, der da auf uns zukommt, nicht irgendwie abfedern können. Das ist eine Erhöhung, gar keine Frage, aber die Intention kann ich so nicht teilen.

Ich glaube, wir sollten viel eher grundsätzlich diskutieren – das haben wir im Aus­schuss auch gemacht –, was uns denn Demokratie wert sein sollte – gar keine Frage, da bin ich sofort dabei, machen wir das! Kollege Wöginger hat auch gesagt, im Herbst sollten wir vielleicht einmal darüber diskutieren. Ich glaube, dass der einzelne Abgeord­nete jedenfalls noch mehr Geld zur Verfügung haben sollte als das, was wir oder was Sie ihm jetzt durch diese Erhöhung zusprechen wollen. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Es geht eben um den einzelnen Abgeordneten, denn wenn der einzelne Abgeordnete mehr Geld zur Verfügung hat, dann ist er unabhängig. Das ist nämlich das, was ein freies Mandat auch sein sollte. Wenn er also unabhängig gegenüber seiner Partei ist, die ja momentan die Listen beschließt, dann ist er unabhängiger gegenüber seinem ei-