Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 159

genen Klub, und er kann ebendieses freie Mandat mit der Freiheit und mit der Unab­hängigkeit füllen, wie es eigentlich sein sollte. (Abg. Rädler: Mehr Freiheit ...!)

Jetzt erkläre ich Ihnen, wieso wir nicht zustimmen werden. Sie werden es ohnehin wis­sen, Sie kennen die Argumentation. Es werden die üblichen Zwischenrufe kommen. (Ruf bei der ÖVP: Haselsteiner!) Genau: Oligarchenpartei, Haselsteiner, was weiß ich was.

Sie wissen, wir sind Europameister in der Parteienförderung. Sie wissen, wir sind Vize-Weltmeister, was die Parteienförderung betrifft. Wir wissen alle, dass das größte Pro­blem jetzt nicht unbedingt die Parteienförderung im Bund ist, sondern in den Ländern viel da ist. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Bei den Ländern haben wir ein Problem. Da haben wir keine Gesetzgebungskompetenz, das ist mir vollkommen klar. Man könnte darüber diskutieren, ob man da versucht, auf die einzelnen Ihrer Kollegen in den Län­dern auch Druck auszuüben oder sinnvolle Gespräche zu führen; oder sich im Finanz­ausgleich vielleicht einmal überlegt, dass den Ländern weniger Geld zur Verfügung ge­stellt wird, dass sie auch einmal darüber nachdenken, wie viel da ist. Es ist mir klar: Das geht im Finanzausgleich nicht, weil dann die Landesfürsten kommen, und so wei­ter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Der wesentliche Punkt ist – um das zusammenzufassen –: ein grundsätzliches Ja von uns NEOS, von mir. Eine Erhöhung der Gehälter der parlamentarischen Mitarbeiter wäre sinnvoll, aber nur in Verbindung damit: wenn ich die Parteienförderungen senke, wenn ich die Klubförderungen senke, dann gerne! (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt kommt ohnehin schon mein Schlusssatz: Was wir nämlich nicht brauchen, ist mehr Geld im System Politik. Das Geld muss nur dort hinkommen, wo es hingehört, und das ist nämlich beim einzelnen Abgeordneten. (Beifall bei den NEOS.)

17.08

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herrn Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

17.08.38

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Scherak, eines sei Ihnen schon mitgegeben: Demokratie kostet etwas, vor allem auch mit dem gesamten System, was die Mitarbeiterschaft auch hier im Parlament anbelangt. Was wir sicher nicht wollen, ist, dass eine Demokratie, wie wir sie in Österreich Gott sei Dank haben, abhängig von Reichen wie dem Herrn Haselsteiner und Konsorten wird. Das wollen wir nicht – an die NEOS gerichtet! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Wir sind selbstbewusste Parlamentarierinnen und Parlamentarier, und wir brauchen ei­ne vernünftige Infrastruktur, meine Damen und Herren! Es sei heute auch all jenen ge­dankt, die 1992 den Mut hatten – und ich sage bewusst: den Mut hatten! –, denn wenn ich mir nämlich von Ihnen hier dieses „Schmidtchen Schleicher“ anhöre, dann fällt mir etwas aus der „Deutschen Messe“ ein: „Wohin soll ich mich wenden, wenn Gram und Schmerz mich drücken?“ (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eigentlich wissen Sie nicht, wie Sie es Ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären sollen, aber der Boulevard und der Populismus müssen natürlich in irgendei­ner Art und Weise befriedigt werden.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich und offen: Wir haben rund 200 parlamentarische Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter in allen sechs Fraktionen. Ich habe so etwas noch nie erlebt wie damals, als Kollege Pendl und ich am 12. Juni diesen Antrag eingebracht haben, was da für eine mediale Hetze gegen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter losgetre­ten wurde. Es ist eine Schande, meine Damen und Herren! Es ist eine Schande, dass so etwas passieren kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)