Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 160

Ich wünsche mir nur eines für die Zukunft. Ich spreche bewusst die Zukunft an, weil im Ausschuss schon durchaus eine sachlichere Diskussion stattgefunden hat, und dafür bedanke ich mich auch. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Was ich mir wünsche, ist, dass wir endlich einmal fraktionsübergreifend über diese Maßnahmen diskutieren kön­nen, über das, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, die nicht zu den Klubs gehören.

Das sei hier auch einmal gesagt: Das ist keine versteckte Klubförderung! Sie stehen uns als Mandataren zur Verfügung. Es ist sogar im Parlamentsmitarbeitergesetz aus­drücklich geregelt, dass dieses Verhältnis nicht im Zusammenhang mit den Klubs ste­hen darf. Ich wünsche mir, dass wir das einmal auf einer ganz vernünftigen, sachlichen Ebene diskutieren können, diese Situation, die die Mitarbeiter, aber auch uns als Abge­ordnete betrifft.

Wie ernst nehmen wir uns eigentlich selber (Abg. Walter Rosenkranz: Also Sie neh­men wir nicht ernst!) mit unserer Tätigkeit und mit unserer Aufgabe? – Ich sage Ihnen das ganz offen: Ich bin ein selbstbewusster Mandatar, und auch meine Kolleginnen und Kollegen sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ, das weiß ich wirklich. Ich danke den Grünen dafür, dass sie mitstimmen. Wir sind selbstbewusste Mandatare (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seit wann sind Sie selbstbewusst?), und wir dürfen uns nicht ständig unter unserem eigenen Wert schlagen, meine Damen und Herren! Das ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte mich heute ausdrücklich – und das kommt wirklich von Herzen – bei unse­ren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken! Und ja, Herr Kol­lege Stefan, es ist eine ordentliche Gehaltserhöhung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, 30 Prozent!) Wissen Sie auch, warum? – Weil sie 1 681 € netto bekommen. Die letzte Erhöhung hat es im Jahre 2005 gegeben.

Die Aufgaben sind um ein Vielfaches mehr geworden. Wir haben heute eine Vielzahl an Enqueten und Enquetekommissionen. Soeben wird die Einigung verkündet, dass es den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht gibt, mit einer neuen Verfahrens­ordnung. Das heißt, wir werden in Permanenz einen Untersuchungsausschuss haben, was auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses betrifft.

Sie bereiten uns alles vor für die Plenarsitzungen, für die Ausschusssitzungen, sind ständige Begleitung für uns Abgeordnete sowohl im Parlament als auch im Wahlkreis. Sie betreuten den Bereich der Presse, der Öffentlichkeitsarbeit, der Medien. Bürgeran­fragen, der gesamte E-Mail- und Briefverkehr, Termingestaltung und, meine Damen und Herren, nicht zuletzt die Führungen hier im Haus werden großteils durch parla­mentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht. Über 100 000 Bürgerinnen und Bürger besuchen im Jahr das Hohe Haus, und auch diese Tätigkeiten werden in einer hervorragenden Art und Weise von unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, dafür gibt es 1 681 € netto, wobei es sich großteils um Aka­demiker handelt, im Rahmen einer Art All-in-Vertrag, keine Abgeltung für Überstunden. Wenn wir hier um 2 Uhr morgens noch tagen, sind unsere Mitarbeiter in den Büros, so wie auch jetzt. Sie arbeiten für uns und bringen uns die Informationen, die wir brau­chen.

Meine Damen und Herren, ich stehe voll und ganz hinter dieser Erhöhung und freue mich wirklich, dass es heute auch hier in diesem Hause einen breiten Konsens – leider nicht einstimmig – für unsere engagierten und motivierten Mitarbeiter gibt, die wesent­lich zur Qualitätssteigerung hier in diesem Hause beitragen. Die Aufgaben und Anfor­derungen sind gestiegen. Das muss man anerkennen, das muss man wertschätzen, meine Damen und Herren, und das kann man nicht nur mit Worten tun, sondern das muss man auch mit Taten hinterlegen.