Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch bei den Klubmitarbeitern und bei allen Bediensteten dieses Hauses, die es ermöglichen, dass wir eine gute Arbeit für dieses Land leisten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.14
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
17.15
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Mir kommen gerade die Tränen, wenn sich hier die großartigen Sozialpolitiker (Abg. Schönegger: Nicht zynisch werden!) – doch, das sage ich – hinstellen und so tun, als ob wir die parlamentarischen Mitarbeiter nicht wertschätzen würden. In Wirklichkeit geht es Ihnen einzig und allein darum, Ihre Partei- und Klubkassen zu füllen, Ihre nimmersatten Apparate zu füllen! – Darum geht es. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Ein Abgeordneter Ihrer Fraktion hat gegenüber einem Medium gesagt: Mein Budget für den parlamentarischen Mitarbeiter ist im April schon aufgebraucht. Das hat jemand aus Ihren Reihen gesagt. Da frage ich mich: Wer zahlt denn den Mitarbeiter nachher? – Die Klubkasse! Sie wollen Ihre Klubkasse entlasten (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) und spielen sich so auf, als ob Sie das den kleinen Mitarbeitern zukommen lassen.
Es ist wirklich ein letztklassiges Doppelspiel, das Sie da spielen. Da gibt man hier den Sozialpolitiker, und in Wirklichkeit kann der Steuerzahler Ihre Apparate füttern! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
17.16
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort gemeldet. (Unruhe im Sitzungssaal.)
Meine Damen und Herren, wir stehen kurz vor dem Ende dieser heutigen Sitzung. Ich darf Sie jetzt wirklich darum bitten, die Aufregung sich wieder legen zu lassen und zu einem akzeptablen Tonfall und einer Lautstärke, bei der die Reden für alle verständlich sind, zurückzukehren.
Bitte, Herr Abgeordneter.
17.16
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Kollege Loacker hat soeben behauptet, dass hiermit die Klubkassen gefüllt werden.
Das ist nicht richtig, und ich berichtige tatsächlich, dass die parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Vertrag mit dem jeweiligen Abgeordneten haben und nicht an den Klub gebunden sind.
Es gibt selbstverständlich eine Zusammenarbeit mit dem Klub, aber es ist auch im Parlamentsmitarbeitergesetz geregelt sowie in den Dienstverträgen, die wir mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben – darin kommt das ebenfalls zum Ausdruck –, dass dezidiert ausgeschlossen wird, dass ein parlamentarischer Mitarbeiter auch in einem Dienstverhältnis zu einer politischen Partei, einem Klub, einer Fraktion, einem allgemeinen Vertretungskörper oder einer politischen Akademie steht, meine Damen und Herren.
Nehmen Sie das zurück, Herr Kollege Loacker! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.17
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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