17.18
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Art und Weise und auch für den Tonfall, in dem hier über parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diskutiert wird! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
Ich appelliere insbesondere an die Abgeordneten der NEOS, die sich hier besonders hervorgetan haben, sich nur einen Moment vorzustellen, was es bedeuten würde oder was es bedeutet für ebendiese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie sich Ihre Redebeiträge anhören müssen. Diese Art und Weise, nicht wertschätzend mit den Mitarbeitern dieses Hauses umzugehen, ist für mich und ist meiner Meinung nach für das gesamte Haus völlig inakzeptabel! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
Dass wir hier zustimmen, hat einen ganz einfachen Grund: Wir wollen ein stärkeres Parlament! Und ein stärkeres Parlament braucht mehr und besser bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, braucht einen eigenen Verfassungsdienst, braucht ein sorgfältig renoviertes und ausgebautes Haus und hat – und das ist das Wichtigste – seit heute Rechte, um die wir Grüne Jahrzehnte in diesem Haus gekämpft haben!
Ich bin sehr froh darüber, dass wir dieses Gesetz jetzt beschließen und mehr Geld für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, aber das Allerwichtigste heute ist die große Einigung über den parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. Das ist das Neue. Das ist die größte Parlaments- und Demokratiereform der Zweiten Republik. Ich bin jetzt seit fast drei Jahrzehnten Abgeordneter. Ich habe in diesem Haus noch nicht annähernd ein Gesetz mit derart positiven Auswirkungen für die parlamentarische Demokratie der Republik Österreich gesehen.
Es ist ein wichtiger Tag für den österreichischen Parlamentarismus, für die parlamentarische Demokratie. Und gerade an diesem Tag, speziell Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, auf diese Art und Weise mit einer Aufwertung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umzugehen, verstehe ich schlicht und einfach überhaupt nicht. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
Reden wir doch einmal darüber, was wir zusammengebracht haben: In Zukunft ist die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse Minderheitsrecht. In Zukunft ist die Ladung von Auskunftspersonen Minderheitsrecht. In Zukunft ist die Anforderung von Akten Minderheitsrecht. In Zukunft sind Organstreitverfahren – wenn sich Minister weigern, die angeforderten Akten herauszugeben, die eine Minderheit angefordert hat – beim Verfassungsgerichtshof Minderheitsrecht. Wir haben einen parlamentarischen Vorsitz durchgesetzt. Wir haben dermaßen viel durchgesetzt, dass ich mir schon manchmal gedacht habe: Was ist da eigentlich in SPÖ und ÖVP passiert, dass sie zu derart weitgehenden Reformen bereit sind?
Ich sage Ihnen eines, und ich sage das jetzt in aller Deutlichkeit: Nach diesen Verhandlungen bedanke ich mich öffentlich auch bei den Verhandlern von SPÖ und ÖVP, bei Andreas Schieder, bei Otto Pendl, bei Reinhold Lopatka und bei August Wöginger, selbstverständlich auch beim Kollegen Darmann von der Freiheitlichen Partei und selbstverständlich auch bei Dieter Brosz, denn wir haben es jetzt gemeinsam geschafft – nachdem die Sechser-Verhandlungen am Ende waren, vollkommen am Ende waren –, die Verhandlungen zwischen vier Parteien wieder flottzubekommen und zu einem sachlichen Ergebnis zu kommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist unerhört!)
Jetzt erzähle ich Ihnen, weil es so skurril ist, noch ein kleines Detail: Seit Tagen twittert der Klubobmann der NEOS Verhandlungsergebnisse – und heute beschwert er sich öffentlich, dass die NEOS nicht an Verhandlungen teilnehmen durften. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das muss man sich einmal vorstellen: Verhandlungsergebnisse zu twittern, die man nicht verhandelt hat und von denen man gar nichts wissen kann. (Abg. Meinl-
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