Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 163

Reisinger: Das ist unerhört!) Das ist eine Art parlamentarischer Verhandlungen hinter dem eigenen Rücken, die mir bis heute noch nicht bekannt war.

Aber vergessen wir das, denn: Das ist ein wichtiger und zukunftsweisender Tag für das österreichische Parlament und für die parlamentarische Demokratie. Und auch wenn zwei Fraktionen, die noch nicht diese Erfahrung mit der Arbeit in Untersuchungsaus­schüssen haben, aber diese Erfahrungen sicherlich in Zukunft machen werden, sich nicht in der gebotenen Art und Weise beteiligt haben, haben zwei Regierungsfraktionen und zwei Oppositionsfraktionen gemeinsam sichergestellt, dass diese große Reform gelingt – und dafür noch einmal meinen herzlichen Dank. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

17.23

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

17.24.00

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Pilz, ich glaube, das war eine Themenverfehlung, der Untersuchungsausschuss ist jetzt nicht Teil der Ta­gesordnung. Tatsächlich ist es so, dass wir an den Verhandlungen teilgenommen ha­ben. Es mag sein, dass wir ein anderes Verständnis von Transparenz haben als Sie. Ich habe mir aber sagen lassen, dass es sehr konstruktive Gespräche mit den anderen Parteien gegeben hat, zuletzt auch von der Abgeordneten Meinl-Reisinger mit dem SPÖ-Abgeordneten Pendl und dem Klubobmann Schieder.

Jetzt aber zum eigentlichen Inhalt in der Sache und deutlich ruhiger als zuletzt: Wir ha­ben mehrfach erwähnt, dass wir natürlich für eine Erhöhung der Personalbudgets sind, allerdings nur dann, wenn im Gegenzug die Klubförderung oder die Parteienförderung reduziert wird. (Abg. Fekter: Weil euch der Haselsteiner bezahlt!) – Nein, Sie können auf unsere Transparenzseite schauen, Frau Kollegin Fekter, wir sind sehr transparent. Schauen Sie auf unsere Seite! Sie sehen alle Spenden. Im Gegensatz zur ÖVP weisen wir aus, woher wir unser Geld bekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Jedenfalls ist es so, dass wir tatsächlich glauben, es braucht mehr Budget für Perso­nal – aber nur, wenn das System Politik nicht weiter teurer wird. Unser Vorschlag war, dass wir die Klubförderung reduzieren, im gleichen Ausmaß wie wir die Budgets erhö­hen. Es ist nicht zulässig, dass wir zu Beginn des Jahres die Abgaben und Steuern er­höhen, dass wir jetzt schon über ein nächstes Sparpaket diskutieren, dass wir den Menschen draußen sagen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen – und wir selbst erhöhen beim System Politik. Wenn es kostenneutral wäre, würden wir zustim­men.

Auch uns sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich viel wert. Bitte, denken Sie noch einmal darüber nach! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

17.25

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucharowits. Sie haben 1 Minute Restredezeit. – Bitte.

 

17.25.48

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe par­lamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ihr seid heute da, es freut uns sehr! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Pock oder lieber Kollege, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Klub und parlamentarische MitarbeiterIn­nen stehen nicht im Zusammenhang. Das möchte ich einfach noch einmal sagen. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP.)